Märkische SPD: Ministerpräsident könnte Bundesvorsitz übernehmen / CDU: Er dürfte trotzdem Regierungschef bleiben

Matthias Platzeck auf halbem Weg nach Berlin

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. In der Potsdamer SPD-Zentrale sorgte die Nachricht vom Rücktritt Franz Münteferings vom Bundesvorsitz der Partei am Montag für hektische Betriebsamkeit. Landesgeschäftsführer Klaus Ness schloss nicht aus, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck neuer SPD-Bundesvorsitzender werden könnte. Sowohl Platzeck als auch Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, seien "geeignete Kandidaten", sagte Ness der Berliner Zeitung. Zugleich schloss er eine Kampfkandidatur beider Ministerpräsidenten gegeneinander aus. "Die Entscheidung wird nicht im Konflikt gelöst. Es wird eine einvernehmliche Lösung geben", sagte Ness, der als enger Vertrauter von Platzeck gilt. Der Landesgeschäftsführer geht davon aus, dass Platzeck auch als SPD-Bundesvorsitzender weiter Ministerpräsident bleiben könnte. Ein Parteichef sollte auch ein politisches Mandat haben, sagte Ness.Ganz anders Juso-Landeschef Tobias Mörike, der die Ämter des Ministerpräsidenten und des SPD-Bundesvorsitzenden für nicht vereinbar hält. Außerdem gebe es in der märkischen SPD keinen geeigneten Nachfolger für Platzeck.Tatsächlich begeistern sich selbst hart gesottene märkische Sozialdemokraten derzeit nicht für die personellen Alternativen zu Platzeck: Als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten werden der etwas hemdsärmelige SPD-Fraktionschef Günter Baaske aber auch Verkehrsminister Frank Szymanski gehandelt. Es wird sogar darüber gesprochen, dass der langjährige Bildungsminister und heutige Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche wieder den SPD-Landesvorsitz von Platzeck übernehmen könnte. Diesen Posten hatte Reiche bereits bis 2000 inne.Die CDU ließ am Montag verlauten, dass sie mit einem Ministerpräsidenten Platzeck, der gleichzeitig SPD-Bundeschef sei, durchaus weiter regieren könne. "Die Ämter sind miteinander vereinbar", sagte CDU-Generalsekretär Sven Petke. Klar ist aber auch: Dadurch würden die Konfliktfelder in der SPD/CDU-Koalition ungleich größer.Die Personaldebatte kommt Platzeck eher ungelegen: Brandenburgs SPD war darauf eingestellt, dass er erst 2007 einen bedeutenden Posten in der Bundespolitik annimmt. Erst dann hätte Platzeck den SPD-Bundesvorsitz übernehmen sollen und womöglich auch ein Bundesministeramt, um dann 2009 als SPD-Kanzlerkandidat auftreten zu können. Zunächst sollte Platzeck auf dem SPD-Bundesparteitag zu einem der fünf Bundesvize gewählt werden. Nach der Bundestagswahl hatte Platzeck Münteferings Angebot abgelehnt, Außenminister in Berlin zu werden.

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