Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat Israel vor der UN-Generalversammlung einen „genozidalen Krieg“ vorgeworfen und eine politische Wiedervereinigung des Gazastreifens mit dem Westjordanland und Ost-Jerusalem gefordert. Die Palästinenser erlebten „eine der gefährlichsten Zeiten“ ihrer Geschichte, sagte Abbas am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft.

Die israelischen Streitkräfte hätten in Gaza Tod, Zerstörung, Hunger und Vertreibung verursacht, sagte Abbas. Er sprach von einem „genozidalen Krieg“, der eine „beispiellose humanitäre Katastrophe“ geschaffen habe. Die Bezeichnung ist Abbas’ Bewertung. Israel weist den Vorwurf eines Völkermords zurück und erklärt, seine militärischen Operationen richteten sich gegen die Hamas.

Abbas verwies zudem auf die Lage im besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems. Dort beschleunigten sich nach seinen Worten der israelische Siedlungsausbau, Landnahmen, Hauszerstörungen und Angriffe von Siedlern. Israel versuche, seine Kontrolle über palästinensisches Gebiet weiter auszudehnen, sagte der 90-Jährige.

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Abbas warnt vor dauerhafter Teilung von Gaza und Westjordanland

Einen Schwerpunkt seiner Rede legte Abbas auf die künftige Ordnung der Palästinensergebiete. Er begrüßte grundsätzlich den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan für Gaza, kritisierte aber, dass dessen Umsetzung nicht weit genug vorangekommen sei. Die Übergangsphase dürfe nicht zu einem dauerhaften Zustand ohne politischen Horizont werden.

Gaza müsse langfristig wieder mit dem Westjordanland und Ost-Jerusalem unter palästinensischer Führung vereint werden. Abbas forderte nach AP-Angaben „einen Staat, eine Regierung, ein Gesetz und eine legitime Instanz, die Waffen tragen darf“. Damit bekräftigte er seinen Anspruch, dass bewaffnete Kräfte künftig einer gemeinsamen palästinensischen Autorität unterstehen sollen.

Zum Abschluss wandte sich Abbas direkt an die Palästinenser. „Wir werden unsere Heimat nicht verlassen, wir werden keine Vertreibung akzeptieren und wir werden niemandem erlauben, über unsere Zukunft an unserer Stelle zu entscheiden“, sagte er.

USA verweigerten Abbas erneut die Einreise

Abbas sprach nicht persönlich in New York. Die US-Regierung verweigerte ihm und weiteren ranghohen palästinensischen Vertretern zum zweiten Mal in Folge Visa für die UN-Generalversammlung. Die Vollversammlung hatte daraufhin mit 152 zu drei Stimmen bei vier Enthaltungen erlaubt, Abbas erneut per Video zuzuschalten. Seine Rede wurde am Mittwoch in Ramallah aufgezeichnet.

Washington begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und den Konflikt unter anderem durch Verfahren vor internationalen Gerichten „internationalisiert“ hätten. Abbas wies die Vorwürfe zurück. Die palästinensische Führung halte sich an internationales Recht, lehne Gewalt und Terrorismus ab und stehe zur Zweistaatenlösung, sagte er.

Netanjahu will in New York auch Mamdani angreifen

Noch am Donnerstag soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor die UN-Generalversammlung treten. Sein Auftritt findet rund fünf Wochen vor der israelischen Parlamentswahl statt. Der frühere israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, erwartet gegenüber Reuters eine Rede, die einem „Wahlkampfauftritt“ ähneln werde und sich stark an das israelische Publikum richte.

Netanjahu kündigte bereits an, in New York auch mit dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani abzurechnen. Mamdani hat den israelischen Regierungschef als Kriegsverbrecher bezeichnet und ihm Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen. Netanjahu wiederum behauptete ohne Beleg, Mamdani unterstütze die Hamas.

Vor Netanjahus Ankunft ließ die israelische Regierung nach eigenen Angaben rund 500 proisraelische und gegen den Iran gerichtete Plakate sowie Dutzende Werbefahrzeuge in Manhattan einsetzen. Proteste von Gegnern der israelischen Regierung sind ebenfalls angekündigt. Ein Treffen Netanjahus mit US-Präsident Donald Trump ist nach Reuters-Informationen nicht vorgesehen.