MAI-RANDALE - Zum ersten Mal ist die "Autonomen-Demonstration" in Berlin untersagt. Ein Verbot des NPD-Aufmarsches konnte der Innensenator vor Gericht aber nicht durchsetzen.

Ein Politiker, der provoziert

Christine Richter
5 Min

BERLIN, 29. April. Eckart Werthebach weiß, was auf ihn zukommt. Schon vor einigen Wochen, als der Berliner CDU-Innensenator zum ersten Mal mit der Polizei über seinen Plan beriet, die 1.-Mai-Demonstration der so genannten Autonomen zu verbieten, war ihm klar, welche Reaktionen dies hervorrufen würde. Dass ihm Grüne und PDS, aber auch Vertreter des Koalitionspartners SPD und die Gewerkschaft der Polizei vorwerfen werden, die Gewaltbereitschaft der Autonomen dadurch noch zu verstärken. Dass er die Situation verschärft, weil er den linken Antifa-Gruppen nun ein Feindbild liefert, gegen das sie mobil machen können. Den Feind Innensenator. Kritik, die schmeicheltWerthebach war sich des Risikos bewusst, er sprach das Verbot dennoch aus. "Ich will die Randale nicht mehr hinnehmen", sagt der 61 Jahre alte CDU-Politiker. Das unterscheidet ihn von seinen Vorgängern, die auch der Union angehörten und die hofften, mit einer starken Polizeipräsenz und der "Deeskalations-Strategie" Ausschreitungen verhindern zu können. Gelungen ist es ihnen nicht. Deshalb ließ Werthebach auch das Argument der Polizeiführung, dass man die Gewalttäter wenigstens unter Kontrolle habe, wenn die Demonstration erlaubt werde, nicht mehr gelten. "Es gab doch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es in diesem Jahr friedlicher werden würde. Im Gegenteil", sagt der Senator und verweist auf die Aufrufe der Autonomen im Internet, auf die Pläne, die Notrufe von Feuerwehr und Polizei zu blockieren.Für die Oppositionsparteien, ja auch für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist Werthebach nun der Provokateur. Dieser Vorwurf trifft den Senator einerseits, weil für ihn "die Krawallmacher" diejenigen sind, die den Rechtsstaat provozieren. Andererseits schmeichelt ihm eine solche Bezeichnung auch ein wenig, denn mit seiner Politik will der Innensenator neue Maßstäbe in Berlin setzen. Anders als seine Vorgänger will Werthebach Debatten anstoßen, sich nicht auf die alltägliche Routine der Sicherheitspolitik beschränken. Zunächst agierte er vorsichtig, zumal er kurz nach seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren wegen des Kurdensturms auf das israelische Generalkonsulat, bei dem vier Kurden starben, scheinbar schon den Tiefpunkt in seiner politischen Arbeit erreicht hatte. Doch ein Untersuchungsausschuss konnte nicht nachweisen, dass die Polizei diese Kurden-Aktion mit ihren schrecklichen Folgen hätte verhindern können. In der Koalition ist man über Werthebach geteilter Meinung: Für die SPD ist Werthebach zunächst einmal der typische Beamte. Schon sein Äußeres mit dem korrekt gescheitelten weißen Haar, seine Behördensprache zeuge davon, heißt es in der Partei. Für den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wurde Werthebach rasch zu einem der engsten politischen Vertrauten. Werthebach ist höchst loyal, er wird in der Union als Experte für Personal-, Verwaltungs- und auch Verfassungsfragen geschätzt. Und er verblüfft Freunde und Feinde mit seinen politischen Initiativen, die weit über das hinausgehen, was Berlin von Innensenatoren gewohnt war. Werthebach löste den Berliner Verfassungsschutz auf, er startete eine Initiative für eine Veränderung des Versammlungsrechts, um Neonazi-Aufmärsche am Brandenburger Tor und am zukünftigen Holocaust-Mahnmal verhindern zu können. Dass ihm die politischen Gegner unterstellen würden, er wolle das Versammlungsrecht generell verschärfen, hatte er erwartet. Ein Innensenator gilt in Berlin eben grundsätzlich als streng konservativ. Erst seit der Bundeskanzler und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an Werthebachs Vorschlag Gefallen fanden, wird die Diskussion sachlicher geführt.Lieblingsthema deutsche SpracheDoch Werthebach will sich nicht auf die Position als Polizei-Senator reduzieren lassen: Er mischt sich in die Debatte um die Integration von Ausländern ein, zumal er Mitglied der Zuwanderungskommission der Bundes-CDU ist. Er fordert verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerkunde-Angebote, er plädiert für eine grundlegende Änderung der Familienpolitik in Deutschland. Eines seiner Lieblingsthemen ist die deutsche Sprache: Als Werthebach sagte, auch in der Verwaltung, im Alltag müsse mehr auf die deutsche Sprache geachtet werden, hörte ihm kaum jemand zu. Erst als er ein Sprachschutzgesetz gegen die weit verbreitete Vermischung von englischen und deutschen Wörtern forderte, war ihm die bundesweite Aufmerksamkeit zuteil. Dass er damit erneut das Image als CDU-Hardliner, der mit Gesetz und Strafen droht, bestätigte, nahm Werthebach in Kauf. "Jetzt wird wenigstens diskutiert", kommentierte er die Kritik.Eine heftige Debatte hat der CDU-Senator nun auch mit seinem Verbot der Mai-Demonstration ausgelöst. Doch dieser Fall ist ernster: Von dem Verlauf am 1. Mai, vom Ausmaß der Randale und den Zerstörungen hängt auch Werthebachs politische Zukunft ab. "Das Risiko ist mir voll bewusst", sagt der Innensenator."Eher eskalierend. " // "Mit dem Verbot der antifaschistischen Demonstration nimmt der Innensenator gewalttätige Auseinandersetzungen willentlich in Kauf, die er angeblich verhindern will. " Regina Michalik, Vorsitzende der Berliner Grünen "Ich fordere den Innensenator auf, zur Deeskalations-Strategie zurückzukehren. Das Verbot für die revolutionäre 1. - Mai-Demonstration wirkt eher eskalierend, als dass es zur Deeskalation beiträgt. " Andreas Matthae, Vize-Vorsitzender der Berliner SPD "Mit der Verbots-Ankündigung zieht man die gewaltbereiten Kräfte erst an, die sonst gar nicht kommen würden. Für mich persönlich ist das mehr oder weniger eine Brandstiftung. Der Innensenator hat möglicherweise ein Interesse daran, dass es zum großen Knall kommt und damit auch seine Forderung nach einer Änderung des Versammlungsrechts wieder neue Nahrung erhält. " Bianca Müller, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten "Das Verbot der Demonstration der linken Aktion in Kreuzberg ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch politisch unklug. " Dieter Scholz, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin "Die wehrhafte Demokratie muss sich den linken Straßenkrawallen konsequent entgegenstellen. Sie darf dieses Chaoten-Ritual nicht tolerieren. Sie muss es brechen. " Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister in Brandenburg "Herr Werthebach hat meine volle Unterstützung, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass der 1. Mai ein Tag der friedlichen Demonstrationen wird. Die jährlichen Gewaltakte in Kreuzberg sind nicht zu akzeptieren. " Peter Strieder, SPD-Landeschef in Berlin "Eine von der Polizei durchgesetzte NPD-Demonstration bei gleichzeitigem Verbot jeder autonomen Versammlung schafft ein Pulverfass, das irgendwo am 1. Mai in Berlin explodiert. " Wolfgang Wieland, Chef der Grünen-Fraktion BLZ/MIKE FRÖHLING Innensenator Eckart Werthebach will die Randale-Rituale beenden.

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