Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das neue Friedensmanifest seiner Partei gegen Vorwürfe in der Talkshow Maischberger am Montagabend verteidigt. „Nein, es geht nicht um Stimmenfang, sondern die SPD ist immer Friedenspartei gewesen“, so Stegner.

„Wenn wir dieses Thema den Populisten überlassen, das haben wir im Wahlkampf getan – auch mit dem Migrationsthema – dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Stimmenergebnisse herauskommen“ , erklärte der Sozialdemokrat mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse der Bundestagswahl.

Stegner: Haben keine Nähe zur Wagenknecht-Partei

Der SPD-Politiker betonte indes, dass seine Partei keine inhaltliche Nähe zu rechtsextremen Kräften oder zur Wagenknecht-Partei habe. Dennoch würden diese Parteien von der wachsenden Unsicherheit vieler Bürger profitieren. Menschen, die Angst vor Krieg hätten oder sich um den Frieden sorgten, fühlten sich von den etablierten Parteien demnach oft nicht abgeholt. „Die glauben dann, sie müssen so eine Partei wählen, weil die anderen das überhaupt nicht ansprechen. Manche Parteien reden nur noch über Waffen“, erklärte Stegner.

Die SPD setze derweil auf eine ausgewogene Debatte. Angesichts der hohen Ausgaben für Rüstung und den anschließenden Wiederaufbau kritisierte er: „Wenn man das von außen betrachtet, wirkt das nicht besonders schlau.“ Frieden dürfe nicht zum Alleinstellungsmerkmal von Parteien werden, die ansonsten demokratiefeindliche oder populistische Positionen vertreten.

SPD-Manifest sorgt für innerparteiliche Debatte

Stegner zählt zu den insgesamt rund 100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Manifests, das eine grundsätzliche Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung fordert. In dem Grundsatzpapier kritisieren sie eine „militärische Alarmrhetorik“ und schlagen Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vor.

Es stieß auch innerparteilich auf Kritik. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach demnach von Realitätsverweigerung. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, mit ihm werde es keine Kehrtwende geben bei der Unterstützung der Ukraine. (mit AFP und dpa.)