Man soll nicht übertreiben

Erich Böhme
4 Min

Man kann auch übertreiben. Achtzehnmal soll in diesem Jahr gewählt werden, für sieben Länder-, unzählige Kommunal- und das Europaparlament. Und wenn alles mit rechten Dingen zugeht und die Leute um Schröder, Lafontaine, Trittin und Fischer nicht zu spinnen anfangen, sitzen die Roten und die Grünen am längeren Hebel. Die Union dagegen und die Freidemokraten verharren gelähmt.Sich zu lösen aus dem Wahlkoma des alten Jahres fällt den Nachkommen des Helmut Kohl besonders schwer. War es ihm schon nicht gegeben, sein Testament rechtzeitig zu machen, so gelingt es dem Erben Schäuble schon gar nicht, Ordnung in den angeschlagenen Haufen zu bringen. Den Enkeln wiederum steckt die Niederlage noch immer wie ein Kloß im Hals. Sie sollen und wollen die Länderparlamente aufrollen aber womit?Denn das Dilemma der Christdemokraten erschöpft sich nicht in der Lösung des Personalproblems. Es war nicht allein der Pfropfen Kohl, der zu lange auf der CDU-Flasche saß. Freilich, ein zeitiger Abgang hätte da schon manches bewirkt. Den Ausschlag zugunsten der Rot-Grünen hat jedoch ein merklicher Schwund an geistiger Substanz gegeben.Da hilft auch nicht die von Schäuble hektisch ausgerufene Unterschriftenaktion gegen die von den Rot-Grünen geplante doppelte Staatsbürgerschaft von Ausländern. Und schon gar nicht das Gezeter des Bayernkönigs Stoiber, ihn erinnere das alles an die Terrorzeiten der RAF. Das eine wie das andere liefert unfreiwillig, wie man unterstellen darf Argumentationshilfen für DVU, NPD und die Reps. Der Wirtschaftsflügel kommandiertWas wirklich zählt: Seit mehr als zwei Jahren hat sich die Union kritik- und haltlos dem Interessentrio von Henkel, Hundt und Stihl ausgeliefert. Nur was der Wirtschaft nutzte, so deren Diktat, nutzte auch Deutschland. Jene Balance, die Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft ausgemacht hatte, war verlorengegangen. Wie von den Wirtschaftsführern verhext, glotzt die Bürgerkoalition auf den scheinbar verhängnisvollen Schemen der Globalisierung. Erschreckt steckten die Arbeitnehmer zurück und wachten erst wieder auf, als ihr Realeinkommen dank Lohnzurückhaltung, Rentenkürzung, gekappter Lohnfortzahlung und rasiertem Kündigungsschutz gefallen und dazu der Zugriff von Staat und Sozialversicherungen geklettert waren. Unternehmereinkommen und Kapitalerträge dagegen wurden nach Steuervergünstigungen und Steuersenkungen weiter aufgefüllt. Die fette Henne hing flügellahm über dem Bundestagsplenum.Erst wenn die Union sich dessen gewahr wird und sich programmatisch aus den Fängen der Wirtschaftsfunktionäre befreit, kann sie mit neuem Führungsanspruch in Berlin antreten. Noch ist davon keine Spur in Sicht. Dem neuen Vormann Schäuble war s genug, sich und seinen Leuten gesicherte Claims abzustecken, Kritiker wie Heiner Geißler und Rita Süssmuth auf Distanz zu halten wie vom großen Helmut gelernt. Doch welche Inhalte die neue Crew vertreten soll, darüber soll ein Parteitag erst im April entscheiden, wenn der Wahlmarkt dieses Jahres schon halbwegs verlaufen ist. Man fühlt sich offenbar dem verhängnisvollen Trio noch immer ausgeliefert. Die haben durch den Mund des BdI-eigenen "Instituts der deutschen Wirtschaft" denn auch noch vor Jahresende verkünden lassen, Deutschlands Unternehmer hätten die Lust an Investitionen verloren. Man kann auch übertreiben.Wie aber soll nun neuer Wein in die alten Schläuche gefüllt werden, wenn die Union noch immer so tut, als müsse man trotz Niederlage nur ans "Weiter so" glauben. Da kann vorläufig nichts draus werden. Eine geistige Erneuerung braucht ihre Zeit. Und wenn die anderen nicht weiter grobe Fehler machen, steht der Union eine Oppositionsstrecke von acht und mehr Jahren bevor. Das ist nicht nur realistisch, das ist auch demokratisch. Wechsel ja, aber nicht so oft, denn man kann auch übertreiben.So kommen auf die neuen Matadore notwendig harte Zeiten zu, die ihnen viel Selbstbescheidung auferlegen. Und das von Kohl heraufbeschworene Personalproblem ist damit auch noch nicht gelöst. Ein sechsundfünfzigjähriger Schäuble und sein gleichaltriger natürlicher Rivale Rühe stehen nach allem menschlichen Ermessen in acht Jahren nicht mehr zur Disposition. Dann erst, mit neuem Programm und neuer Führungsmannschaft, könnte wieder etwas werden aus der alten Tante CDU. Man soll halt nicht übertreiben.

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