Grundfreibetrag

Steuerberater verklagt das Finanzamt – Millionen Steuerzahler könnten Geld zurückbekommen

Klage zum Grundfreibetrag vor dem BFH: Steuerbescheide ab 2023 sind vorläufig. Warum Steuerzahler ohne Einspruch bald Geld zurückbekommen könnten.

3 Min
Steuerbescheide ab 2023 sind beim Grundfreibetrag nur vorläufig. Ob Steuerzahler Geld zurückbekommen, prüft nun der Bundesfinanzhof. (Symbolbild)

Steuerbescheide ab 2023 sind beim Grundfreibetrag nur vorläufig. Ob Steuerzahler Geld zurückbekommen, prüft nun der Bundesfinanzhof. (Symbolbild)

© Imago

Ein unscheinbarer Satz in Ihrem Steuerbescheid könnte bald bares Geld wert sein. Seit 2023 setzen die Finanzämter die Einkommensteuer beim Grundfreibetrag nur noch vorläufig fest.

Der Grund ist eine Klage aus Schleswig-Holstein, über die der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München verhandelt. Der Bordesholmer Rechtsanwalt und Steuerberater Jan Osterloh hält den Freibetrag für 2023 und 2024 für verfassungswidrig niedrig, wie der NDR berichtet. Sein Maßstab ist das Bürgergeld.

Was ist der Grundfreibetrag?

Bis zu dieser Grenze bleibt das zu versteuernde Einkommen steuerfrei. Der Freibetrag soll das Existenzminimum schützen, also das Geld für Essen, Kleidung und Wohnen. Erst auf den Teil darüber fällt Einkommensteuer an.

Grundfreibetrag für Alleinstehende 2023 bis 2026

  • 2023: 10.908 Euro
  • 2024: 11.784 Euro (rückwirkend angehoben)
  • 2025: 12.096 Euro
  • 2026: 12.348 Euro

Für zusammen veranlagte Ehepaare gilt jeweils der doppelte Betrag.

Grundfreibetrag und Bürgergeld: Die Rechnung des Klägers

Der Bürgergeld-Regelsatz lag 2023 bei 502 Euro und 2024 bei 563 Euro im Monat. Zusätzlich übernimmt der Staat Miete und Heizung.

Zusammen kommt die Unterstützung laut Osterloh auf mehr als 12.000 Euro im Jahr. Der Grundfreibetrag 2023 lag damit um mehr als 1.000 Euro darunter.

Sein Argument: Der Staat dürfe Erwerbstätigen über die Steuer nicht nehmen, was er Bedürftigen als Existenzminimum garantiere. Dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss, verlangt das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten.

Finanzgericht Kiel wies die Klage ab

Vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht scheiterte Osterloh im Juni 2024 (Az. 1 K 37/23). Der Grundfreibetrag orientiere sich „annäherungsweise“ am sozialrechtlichen Maßstab, befanden die Richter.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen sie die Revision zu. Nun entscheidet der III. Senat des BFH (Az. III R 26/24). Das Urteil wird laut Gerichtspressestelle für Anfang Dezember erwartet.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen

Steuerbescheid prüfen: Einspruch ist nicht nötig

Weil die Bescheide ab 2023 beim Grundfreibetrag vorläufig ergehen, müssen Steuerzahler keinen Einspruch einlegen. Ein entsprechender Vermerk steht in der Regel in den Erläuterungen des Bescheids.

Wer ihn findet, muss nichts weiter tun. Fehlt er, lohnt eine Nachfrage beim Finanzamt.

Was ein Urteil für Steuerzahler bedeuten würde

So kann das Verfahren zum Grundfreibetrag ausgehen

  • BFH gibt dem Kläger recht: Der Fall geht zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.
  • Karlsruhe erklärt den Freibetrag für verfassungswidrig: Der Gesetzgeber muss nachbessern, Steuerzahler könnten dank der vorläufigen Bescheide nachträglich entlastet werden.
  • BFH weist die Klage ab: Osterloh will nach eigenen Angaben dann selbst nach Karlsruhe ziehen.

Osterloh schätzt, dass dem Staat im Erfolgsfall jährlich 20 bis 70 Milliarden Euro an Steuern fehlen würden.

Wie viel der Einzelne zurückbekäme, hängt davon ab, wie der Gesetzgeber nachbessert. Bis dahin gilt: Bescheid aufheben und abwarten. Ein Verfahren in Karlsruhe dürfte sich über Jahre ziehen.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner