Pflege muss sachgerecht sein

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München handelt illegal, wer Osteuropäerinnen als Selbstständige im Haushalt beschäftigt. Bis zu 150 000 Osteuropäerinnen kümmern sich jedoch derzeit um Pflegebedürftige, so wird geschätzt. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, SPD, verspricht: Die Pflegereform wird die Situation der Familien, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause versorgen, deutlich verbessern.Frau Caspers-Merk, schätzungsweise 150 000 Frauen aus Osteuropa kümmern sich in deutschen Haushalten um Pflegebedürftige ...Es gibt Zweifel, dass diese Zahl stimmt. Sie ist wohl deutlich zu hoch. Und zweitens sind es auch Menschen aus Mitteleuropa, aus Polen, die beschäftigt werden.Man kann aber wohl davon ausgehen, dass es sehr viele sind. Sie sind ja auch konkurrenzlos billig.Man muss hier zwei Dinge voneinander trennen. Wenn es um normale Hilfen im Haushalt geht, haben wir eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, um diese Beschäftigungsverhältnisse zu legalisieren. Zum Problem wird es, wenn die Haushaltskräfte Pflegedienste leisten, für die sie nicht qualifiziert sind.Sind Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen nicht meist in einer Notsituation?Ich werde auch Familien in schwierigen Situationen und voller Sorge um einen Angehörigen keinen Vorwurf machen. Wir haben aber eine ganze Fülle von Maßnahmen im Pflegeleistungsergänzungsgesetz gebündelt, die in diesen Fällen Abhilfe schaffen sollen. Die betroffenen Familien können künftig auch Einzelpflegekräfte anstellen. Mehrere Pflegeberechtigte können sich, etwa wenn sie im selben Haus leben, eine Pflegekraft teilen. Bei der ambulanten Pflege haben wir die Sachleistungsbeträge erhöht und wir haben die Situation der Angehörigen durch die Einführung der Pflegezeit verbessert. Sozialstationen vermitteln neben Pflegekräften auch Haushaltsdienstleistungen, organisieren Arztbesuche oder stellen rund um die Uhr ein Notfalltelefon bereit. Das sind Sachleistungen, die durch die Pflegeversicherung abgedeckt sind.Welche Möglichkeiten haben Betroffene, illegale zu legalen Beschäftigungsverhältnissen zu machen?Sie haben schon jetzt die Möglichkeit, über die Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit, ausländische Haushaltshilfen zu beschäftigen. Aus dem östlichen Teil Mitteleuropas sind das rund 10 000. Eine zweite legale Möglichkeit wäre, Haushaltshilfen mit einer befristeten Arbeitserlaubnis zu beschäftigen. Es gibt schon Sozialstationen, die solche Hilfen vermitteln.Dabei handelt es sich aber um Haushaltskräfte, nicht Pflegepersonal.In der Pflege kommt es doch entscheidend auf die Qualität der Leistung an! Der Gesetzgeber will, dass Pflege Qualität hat. Es kann nicht sein, dass Menschen ohne entsprechende Ausbildung oder genügend Deutsch-Kenntnisse, die Fachgespräche mit dem Hausarzt führen sollen, als Pflegekräfte arbeiten. Es muss sicher sein, dass der Pflegebedürftige sachgerecht gepflegt wird.Aber ist das nicht auch ein Problem des Familienbudgets?Da sprechen Sie ein Dilemma an. Manche Haushalte befinden sich in einer schwierigen Lage. Mit den Pflegestützpunkten reagieren wir aber auf diese Probleme. Dorthin können sich Betroffene wenden. Wir können uns nicht auf Dauer auf Hilfe aus Osteuropa verlassen. Das funktioniert nur, so lange es ein deutliches Lohngefälle zwischen diesen Staaten und Deutschland gibt. Es muss unser Ziel sein, aus illegalen Beschäftigungsverhältnissen legale zu machen. Schließlich werden die Leistungen aus der Pflegeversicherung auch mit Beiträgen aus sozialversicherungspflichtiger Arbeit erbracht.Das Gespräch führte K. Tichomirowa.------------------------------Foto: Marion Caspers-Merk, Gesundheitsstaatssekretärin