Der ZDF-Moderator Markus Lanz hat am Dienstagabend in seiner Sendung die SPD-Politikerin Anke Rehlinger konfrontiert. „Es ist egal, wie lang Sie die Liste jetzt machen, ich komme immer wieder auf Berlin zurück!“, sagte er zur saarländischen Ministerpräsidentin.

Immer wieder bohrte der ZDF-Moderator nach, warum ihre Partei in Berlin mit der Linken über eine Regierung verhandelt – besonders vor dem Hintergrund der Antisemitismusvorwürfe.

Ausschreitungen in Frankreich: „Das hat alle ratlos gemacht“

Bevor es um Berlin ging, blickte die Runde nach Frankreich, wo Jugendproteste mit Ausschreitungen und Plünderungen das Land erschütterten. Die Politologin Hélène Miard-Delacroix von der Sorbonne ordnete ein: „Das ist etwas, das alle absolut ratlos gemacht hat.“ Dahinter stecke auch der Frust junger Menschen über marode Schulen und eine ungewisse Zukunft.

Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Briefings, sah Deutschland vor ähnlichen Fragen. Manche Kinder vermieden in der Schule den Toilettengang, weil der Zustand so schlecht sei. Eine echte „Bildungsrevolutionsdebatte“ aber fehle.

Für Berlin sind am 31. Oktober Demonstrationen angekündigt. Organisiert werden diese von der Initiative „Gen Z regelt“. Sie fordert unter anderem bessere Bildung, bezahlbares Wohnen und mehr Klimaschutz. Sicherheitsbehörden warnen laut der Sendung vor einer möglichen Vereinnahmung der Proteste durch radikale Gruppen. Die Organisatoren selbst distanzieren sich von Gewalt.

„Zahnlos und ratlos“: Lanz kritisiert Regierung

Lanz zog die Linie weiter: Über Klima werde kaum noch geredet, stattdessen über das „Aus vom Verbrenner-Aus“. An Rehlinger gerichtet fragte er: „Warum wirken wir da so dermaßen zahnlos und ratlos?“

Bröcker mahnte vor allem bei der Rente: „Die Demografie hat sich nicht nur nicht verändert, sie hat sich verschlechtert.“ Statt zu reformieren, geschehe aus Rücksicht auf Landtagswahlen das Gegenteil. Rehlinger hielt dagegen: „Ich halte das für lösbar“, und verwies auf eine mögliche Rentenreform der Bundesregierung.

Schwerdtner-Zitat sorgt für Ärger bei Lanz

Für Aufregung sorgte eine Aussage der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner. In einer Videokonferenz hatte sie protestierenden jungen Menschen versichert: „Ich stelle mich schützend vor euch, wenn ihr angegriffen werdet. Egal von wem, von der Polizei oder von den Medien.“

Lanz reagierte fassungslos: „Wahnsinn! Was macht sie da?“ Bröcker nannte die Aussage „verantwortungslos“ und warf Schwerdtner vor, Jugendliche aufzuhetzen. Auch Rehlinger ging auf Distanz: „Ich halte das für inakzeptabel.“ Schwerdtner zeichne ein „völlig verqueres Bild“ des Staates.

Warum Rehlinger die Berliner Linke kritisiert

Dann kam Lanz auf Berlin – und ließ nicht mehr los. „Berlin ist wirklich eine Besonderheit“, versuchte Rehlinger zu erklären. Die Linke lasse sich nicht pauschal bewerten, so Rehlinger: In Thüringen habe Bodo Ramelow gezeigt, dass seriöse Regierungsarbeit möglich sei. Nach mehrfachem Nachhaken wurde sie dennoch deutlich: „Ich persönlich könnte mir für mich nicht vorstellen, unter diesen Bedingungen Koalitionsverhandlungen mit denen zu führen.“

Hintergrund sind auch Äußerungen der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde aus Neukölln, die erklärt hatte, Staaten hätten „kein Existenzrecht, sondern nur Menschen“. Rehlinger forderte eine unmissverständliche Distanzierung von Antisemitismus: „Das ist die Eingangshürde, die man nehmen muss, sonst braucht man über Sachfragen gar nicht zu reden.“ Bleibe Emde bei ihren Positionen, könne sie nicht Mitglied der Fraktion sein.

Streit ums Wohnen: „Dann wird Radikalität gewählt“

Warum die Berliner SPD trotzdem am Bündnis festhält? Rehlinger verwies auf das „existenzielle Problem des bezahlbaren Wohnens“. Weil die Politik lange keine Antworten gefunden habe, würden Forderungen nach Enteignungen mehrheitsfähig: „Dann wird Radikalität gewählt.“

Bröcker überzeugte das nicht. Eine Koalition mit der CDU sei ebenfalls möglich. Er verlangte klare Bedingungen – keinen Platz für Emde in der Fraktion, keine Enteignung großer Wohnungsunternehmen: „Ich verstehe gar nicht, was so schwer daran ist.“

Als die Runde auf den Berliner SPD-Politiker Steffen Krach kam, der Enteignungen vor der Wahl ausgeschlossen hatte und nun ein Sondierungspapier mit Vergesellschaftung mitträgt, verwies Rehlinger auf gebrochene Wahlversprechen von Kanzler Friedrich Merz. Lanz ließ den Vergleich nicht gelten: „Frau Rehlinger, bitte! Whataboutism. Nebelkerzen.“