Der Moderator Markus Lanz hat die SPD am Mittwochabend scharf kritisiert. „Das Bürgergeld hat die Wähler in Scharen zur AfD getrieben“, sagte der Moderator im ZDF. Adressat war die SPD, im Studio vertreten durch Fraktionschef Matthias Miersch.

Der verteidigte die inzwischen zur neuen Grundsicherung umgebaute Reform. Lanz ließ hingegen keinen Zweifel an seiner Haltung. Das Bürgergeld sei für die SPD ein „extrem wichtiger Schritt in den Abgrund“ gewesen, sagte er.

„In Scharen zur AfD getrieben“: Was Lanz der SPD vorwirft

Besonders die Kehrtwende der Partei trieb ihn um. „Sie haben etwas abgeschafft, was Sie selber eingeführt haben“, hielt Lanz dem SPD-Politiker vor.

Seit dem 1. Juli hat die Koalition das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführt. Für Empfänger gelten seither strengere Regeln. Miersch verteidigte diesen Umbau als „absolut richtig“. Genau deshalb habe seine Parteichefin Bärbel Bas die Reform durchgesetzt.

Lanz deutete das anders: Bei zwölf Prozent in den Umfragen nehme die SPD das Bürgergeld nur „in Notwehr“ zurück, um nicht noch auf zehn Prozent zu fallen. In der Partei sei diskutiert worden, die Reform sei richtig, entgegnete Miersch.

„In welcher Welt muss man leben...?“ fragt Lanz

Der Ton blieb scharf. „In welcher Welt muss man leben, um das Bürgergeld zu verteidigen?“, fragte Lanz.

Unterstützung bekam er vom RBB-Reporter und Autor Olaf Sundermeyer. Der sprach von „massivem Sozialmissbrauch“ und davon, dass bestimmte Einwanderungsgruppen die Sozialsysteme „regelrecht“ aussaugten.

Miersch hielt dagegen: Menschen, die ihr Herkunftsland nicht zurücknehme, könne man nicht abschieben. EU-Bürger etwa aus Bulgarien lasse die Reisefreiheit nicht einfach ausweisen. Weiter wandte er ein, dem Staat gehe durch Steuerbetrug ein Vielfaches dessen verloren, was Sozialbetrug koste.

Lanz brachte einen Satz von Bas von vor rund drei Monaten ins Spiel: „Es gibt keine Einwanderung in Sozialsysteme“. Diese Aussage habe die Parteichefin später revidiert. Für Lanz stand sie trotzdem für ein Muster: „Da kommt so eine gewisse Geisteshaltung durch“.

Auch Steuer- und Rentenreform sorgten für Streit

Zur Sprache kam ebenfalls die Steuerpolitik. Familien würden 2028 um 600 Euro entlastet, rechnete Miersch vor, die Regierung gebe dafür zehn Milliarden Euro aus.

Für Lanz waren die daraus folgenden 50 Euro im Monat zu wenig, um nicht einmal die Inflation auszugleichen. Die Journalistin Dagmar Rosenfeld verwies zudem auf die geplante Rentenreform: Steigende Sozialabgaben würden die Entlastung wieder auffressen.

SPD-Krise: Bas, Klingbeil und die Landtagswahlen

Neben dem Bürgergeld ging es um die Zukunft der SPD-Spitze. „Natürlich ist der Druck groß“, räumte Miersch ein. Überzeugt zeigte er sich dennoch, dass Bas und Klingbeil auch nach den Landtagswahlen im Amt bleiben.

Am sechsten September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, am 20. September folgen das Berliner Abgeordnetenhaus und Mecklenburg-Vorpommern.