In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ haben Vertreter von Grünen und CDU am Dienstagabend über den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung und die sinkende Zustimmung für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestritten. Auch Moderator Lanz selbst geriet mit seinen Gästen aneinander.

Anlass der Debatte waren laut Lanz die jüngsten Umfragewerte, nach denen nur noch 16 Prozent der Bürger mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden seien.

Markus Lanz: Streit über Reformkurs von Merz

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann, ein Enkel des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, verteidigte Merz: Der Kanzler habe „Stehauf-Qualitäten“ und spreche aus „Entschlossenheit“. Volkmann warf der Runde vor, zu sehr über Emotionen statt über Sachfragen zu sprechen. Davon profitierten nur „politische Ränder“.

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Lanz widersprach: „Die Emotionalisierung der Politik findet doch insbesondere durch diesen Kanzler statt. Ich kann das nicht so stehen lassen“. Er verwies auf Merz-Aussagen, wonach die Deutschen zu wenig arbeiteten. „Dann emotionalisieren wir die Debatte und nicht er?“, fragte Lanz. „Ist es zielführend, den Deutschen ständig zu sagen: Ihr arbeitet zu wenig?“

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch forderte eine „Aufbruchsstimmung“ und ein neues Wirtschaftsmodell auf Basis erneuerbarer Energien, Elektromobilität und Mikroelektronik. Den geplanten Reformen der Koalition warf er vor, sie seien „keine Reformen“, sondern „schlicht und ergreifend Kürzungsorgien“ – etwa bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Wohngeld und Rentenbeiträgen für Pflegende.

CDU-Politiker Volkmann verteidigt Reformen

Volkmann hielt dagegen, der Reformbegriff der Union ziele auf Wachstum, während die Grünen die Verteilungsfrage stellten. Die geplante Gesundheits- und Pflegereform bestehe nicht nur aus Kürzungen, sondern aus einer „Priorisierung von Leistungen“ mit dem Ziel der Beitragsstabilität.

Daraufhin diskutierten die Gäste über mögliche Steuererhöhungen. Lanz hakte mehrfach bei Volkmann nach. Der CDU-Mann ging dazwischen: „Herr Lanz, Sie machen es sich viel zu einfach.“ Lanz fragte dennoch weiter: „Würden Sie für eine Steuererhöhung stimmen? Ja oder Nein?“ Volkmann wich aus: „Ich würde für ein Steuerkonzept stimmen, in dem wir unterm Strich die Gesellschaft entlasten.“ Als Lanz nachsetzte - „Sie schließen Steuererhöhungen nicht aus?“ - kam die Antwort: „Wie kann ich das denn ausschließen?“ Er würde „für ein Steuerkonzept stimmen, in dem wir unterm Strich die Gesellschaft entlasten“, sagte der CDU-Politiker. Eine Reichensteuer sei „am Ende eine Handwerkersteuer".