Der CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ die schwarz-rote Bundesregierung gegen Kritik verteidigt und sich offen für eine Verlängerung des Tankrabatts gezeigt. Zugleich erteilte der bayerische Ministerpräsident einer Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie einer höheren Mehrwert- und Erbschaftsteuer eine Absage.
Söder bezeichnete die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses als „positiv, wichtig und produktiv“. Bis zur Sommerpause wolle die Koalition die „großen Brocken“ bei Steuern, Arbeit, Rente, Bürokratieabbau und Gesundheit angehen. Er plädierte dafür, die Maßnahmen in einem Paket zu verabschieden, statt sich in „Mikro-Management“ zu verlieren.
Söder für Verlängerung von Tankrabatt
Das Scheitern der im Koalitionsausschuss beschlossenen Entlastungsprämie von 1000 Euro, die anschließend im Bundesrat keine Mehrheit fand, spielte Söder herunter. Der Vorschlag sei „sehr spät am Sonntagabend von der SPD“ gekommen, sagte er. Auf Nachfrage von Moderatorin Caren Miosga räumte er ein, das Vorgehen als Oppositionspolitiker nicht gelobt zu haben. Nun gelte es aber, nach vorn zu schauen.
Beim Tankrabatt, der bis Ende Juni gelten soll, signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft für eine Verlängerung. Die Maßnahme scheine zu wirken, eine Fortsetzung hänge von der Preissituation ab. Die Spritsteuern waren zur Entlastung von den infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Preisen um 14,04 Cent je Liter gesenkt worden, was inklusive Mehrwertsteuereffekt rund 17 Cent ausmacht.
Sie wollen erst mal die Koalition retten, dabei gäbe es so viel Wichtigeres zu tun
1000 Euro Prämie – und sonst? Deutschland diskutiert an der Realität vorbei
Mehrfach kritisierte Söder die Rolle der Medien in Deutschland. Diese Medien würden jeden Tag schreiben, „was alles schlecht läuft“, und man solle doch nicht nur über die Vergangenheit sprechen. „Wenn man endlos debattiert, wer letzte Woche den Müll zu schlecht rausgebracht hat, dann kriegt man den Laden nicht sauber.“
Mit Politico-Chefredakteur Gordon Repinski geriet Söder mehrfach aneinander. „Es ist auch ein Teil von Deutschland, dass wir Medien haben, die den ganzen Tag nur versuchen, alles in Grund und Boden zu machen“, so Söder. Weiter sagte Söder: „Es wäre auch mal gut, wenn Medien ein Stück weit bereit wären, mal einen Beitrag zu leisten. Am Ende wird mit dieser Art nur die Radikalen gestärkt“.
„So Begriffe wie Systemversagen. Sind Sie mir nicht böse, wenn ich das finde, wenn man Systemversagen sagt, dann betreibt man schon noch das Geschäft von sehr radikalen Gruppen,“ so der CSU-Chef weiter.
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