Der österreichische Aktivist Martin Sellner hat sein „Institut für Remigration“ gesellschaftsrechtlich in Deutschland verankert. Seit dem 31. August ist beim Amtsgericht Stendal die „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen. Als Sitz der Gesellschaft ist Magdeburg angegeben.

Wie aus der Veröffentlichung des Handelsregisters hervorgeht, ist Sellner alleiniger Geschäftsführer. Das Stammkapital beträgt 2000 Euro. Auffällig ist allerdings: Während sich der gesellschaftsrechtliche Sitz in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt befindet, liegt die angegebene Geschäftsanschrift in der Edisonstraße 2 in Chemnitz. Der Gesellschaftsvertrag wurde bereits am 20. Mai geschlossen.

Zum Unternehmensgegenstand gehören laut Register unter anderem Studien, Analysen und Publikationen zu gesellschaftlichen, demografischen und migrationspolitischen Fragen sowie Bildungsangebote, Veranstaltungen und Beratungsleistungen.

Sellners Institut will politische Debatten beeinflussen

Wohin die Arbeit inhaltlich führen soll, beschreibt das „Institute for Remigration“ selbst wesentlich deutlicher. Auf seiner Website kündigt es an, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler miteinander zu vernetzen, politische Briefings zu erstellen und europaweite Kampagnen zu organisieren.

Sellner schreibt dort, eine politische Wende setze eine Veränderung der öffentlichen Debatte voraus. Man müsse Begriffe prägen und die Debatte beeinflussen. Mit dem Institut wolle er den Einfluss weiter ausbauen, den er nach eigener Darstellung bereits bei der Verbreitung des Begriffs „Remigration“ gewonnen habe.

Das Institut plant zudem ausdrücklich Lobbyarbeit. Nach eigenen Angaben sollen Politiker und Parteien danach bewertet werden, wie stark sie sich für „Remigration“ einsetzen. Vorgesehen sind auch Schulungen, Netzwerktreffen und Kampagnen.

Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet Sellner als „österreichischen Rechtsextremisten“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt ihn eine Leitfigur der deutschsprachigen Identitären Bewegung. Nach Darstellung des Bundesamts zielt der von Akteuren der Neuen Rechten verwendete Begriff „Remigration“ auf die Herstellung einer möglichst großen „ethnokulturellen“ Homogenität.

„Blaupause“ für Sachsen-Anhalt

Besonders deutlich ist der Bezug zu Sachsen-Anhalt. Noch vor der Landtagswahl veröffentlichte das Institut im August ein Papier mit dem Titel „Landesremigration Sachsen-Anhalt“. Darin heißt es, die Wahl könne erstmals zu einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland führen. Das Institut habe deshalb untersucht, was eine neue Landesregierung migrationspolitisch umsetzen könne.

Das Ergebnis bezeichnet das Institut selbst als „konkrete Blaupause für einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel auf Landesebene“. Das Papier enthält unter anderem Vorschläge für ein „Landesamt für Remigration“, eine Überprüfung von Duldungen, zentrale Ausreiseeinrichtungen, einen Rückkehrfonds sowie eine Prüfung von Einbürgerungen. Vorgeschlagen wird zudem ein Programm für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung.

Auf seiner Website spricht das Institut davon, Sachsen-Anhalt könne als „politisches Modell“ dienen. Ziel sei es zu zeigen, welche Maßnahmen eine Landesregierung bereits innerhalb ihrer eigenen Kompetenzen umsetzen und welche Veränderungen sie über Bund und Bundesrat anstoßen könne.

AfD wurde bei Landtagswahl stärkste Kraft

Die politische Ausgangslage hat sich seit Veröffentlichung des Papiers verändert. Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Sie erhielt 39 der 83 Sitze im neuen Landtag. Die CDU kam auf 17,2 Prozent und 15 Mandate, wie die Landeswahlleiterin mitteilt.

Dass Sellners Institut sein Papier ausdrücklich mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung erarbeitet hat, ist damit belegt. Eine Beteiligung der AfD Sachsen-Anhalt an der Ausarbeitung oder eine organisatorische Zusammenarbeit mit dem Institut ist dagegen bislang nicht nachgewiesen. Auch aus den öffentlich zugänglichen Unterlagen lässt sich eine solche Verbindung nicht ableiten.

Sellners Organisation positioniert sich damit vor allem selbst als möglicher politischer Ideengeber. Auf ihrer Website heißt es, man wolle Entscheidungsträger, Forscher und Journalisten vernetzen und konkrete Handlungsvorschläge entwickeln. Als Ziel nennt das Institut die Sicherung „demographischer Souveränität und ethnokultureller Kontinuität in Europa“.