Bisher soll es zu massiven Abweichungen von der neuen 12-Uhr-Regelung für Tankstellen gekommen sein. Die seit Anfang April geltende Vorschrift erlaubt Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag – und zwar mittags um 12 Uhr. Ziel ist es, die im Tagesverlauf teils stark schwankenden Spritpreise zu dämpfen.

Besonders auffällig ist die Lage in Sachsen-Anhalt: Allein im April missachteten dort 151 von 450 Tankstellen die Vorgabe. Damit hielt sich jede dritte Station im Bundesland nicht an die neue Regel.

Ursachen der Verstöße bislang offen

Ob es sich bei den Abweichungen um bewusste Verstöße oder um technische Probleme handelt, ist laut einer Sprecherin des zuständigen Ministeriums bislang unklar. Dies müsse die Vollzugsbehörde ermitteln, die dann gegebenenfalls Verfahren einleiten könne. In Sachsen-Anhalt steht allerdings noch nicht einmal fest, welche Behörde für die Durchsetzung der neuen Regelung zuständig sein soll. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Anders ist die Situation in Niedersachsen: Dort hat das Wirtschaftsministerium in Hannover nach eigenen Angaben im April bereits 1900 Verwarngelder in Höhe von jeweils 55 Euro gegen Tankstellenbetreiber verhängt, die gegen die Vorgabe verstoßen haben.