Rund 10 000 Mitarbeiter der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zogen gestern im Protestmarsch durch die Berliner Innenstadt. Ihre Demonstration vom ICC am Messedamm bis zum Hauptsitz der Behörde am Fehrbelliner Platz richtet sich gegen Pläne von elf Bundesländern, die BfA aufzulösen."Ich verstehe es nicht, ich verstehe es nicht !" Sechsmal rief Lutz Freitag diesen Satz gestern den Mitarbeitern der Bundesversicherungsanstalt zu, die sich zur Personalversammlung im Saal 1 des ICC drängten. Einziger Tagesordnungspunkt: das sogenannte Zuständigkeits-Änderungsgesetz, dessen Umsetzung einer Auflösung der BfA gleichkäme. Kein Verständnis Begreifen könne er sehr wohl, worum es den Chefs von elf Bundesländern gehe, die den entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht hätten, räumte der BfA-Vorstandsvorsitzende ein. "Allerdings fehlt mir jedes Verständnis für das Vorhaben", empörte sich Freitag.Nach Ansicht Freitags hätten Minister und Ministerpräsidenten es mit dem Entwurf auf Arbeitsplätze der BfA und Geld der Rentenversicherung abgesehen. Beides solle regional verlagert werden. "Um verbesserte Strukturen geht es ihnen nicht. Das ist nur ein vorgeschobenes Argument", kritisiert er. Groß seien Empörung und Verunsicherung auch bei den rund 20 000 Berliner Beschäftigten des bundesweit tätigen Rentenversicherungsträgers, bekannte Personalratschef Alexander Gaidus. "Wir wollen nicht auseinandergerissen und irgendwohin aufgeteilt werden. Deshalb gehen wir für unsere Arbeitsplätze hier in Berlin auf die Straße", erklärte er. 12 000 Stellen sehe er gefährdet, wenn der Gesetzentwurf der elf Länderchefs umgesetzt werden würde. Betroffen wären nach Gaidus Worten von Stellenstreichungen und -verlagerungen zu 80 Prozent Frauen. Die BfA gilt in Berlin als zweitgrößter Arbeitgeber.In dem Dokument ist vorgesehen, daß künftig für die Renten von Arbeitern und Angestellten gleichermaßen die regionalen Landesversicherungsanstalten (LVA) zuständig sein sollten. Bei der BfA, die bislang bundesweit die Rentenangelegenheiten aller Angestellten betreut, würden lediglich "Versicherte mit Auslandsberührungen" verbleiben.Die Verwirklichung dieser Pläne hätte neben dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Hauptstadt auch höhere Verwaltungskosten in der Rentenversicherung zur Folge, erwartet BfA-Präsident Herbert Rische. Die Verabschiedung des Gesetzes würde die laufenden Verwaltungskosten in der Rentenversicherung jährlich um 1,5 Milliarden Mark in die Höhe treiben, rechnete er vor. Außerdem drohe bei einer Regionalisierung der Rentenversicherung die Gefahr von Verteilungskämpfen zwischen den einzelnen Gebieten. Effiziente Arbeit Alle politischen Aussagen deuteten derzeit zwar darauf hin, daß eine Zerschlagung der BfA keine Chance auf Erfolg habe und der Gesetzentwurf nicht den Bundestag passieren werde, sagte Rische. Dennoch sehe er das Risiko, daß die Länder im Rahmen der allgemeinen Spardiskussion auf ein "Kompensationsgeschäft" hofften. Die BfA arbeite effizient, betonte Rische. So lägen ihre Verwaltungskosten pro Rentenbescheid bei 720 Mark, bei den Landesversicherungsanstalten aber bei 800 Mark.Gewerkschaften unterstützen die Forderung von Vorstand und Mitarbeitern der BfA nach Erhalt der bundesweiten Behörde. Die Berliner ÖTV warnt davor, daß eine geplante Verlagerung von Arbeitsplätzen, einen Verlust von 80 Prozent der Stellen bedeuten würde. "Es geht den Ministerpräsidenten nicht um die Vereinheitlichung des Arbeitsrechts für Arbeiter und Angestellte, sondern darum, Arbeitsplätze in ihren Regionen zu Lasten Berlins zu schaffen", erklärte Ernst-Otto Kock von der ÖTV. +++
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