Zehntausende Anhänger der proeuropäischen Opposition haben nach der umstrittenen Parlamentswahl in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum protestiert. Dort trafen sie auch auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der nach Georgien gereist war, um der Moskau-freundlichen Regierungspartei zum Wahlsieg zu gratulieren. Als er sein Hotel am zentralen Rustaveli Boulevard verließ, wurde er dort von Buh-Rufen der Demonstranten in Empfang genommen.
Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili sagte bei der Kundgebung: „Eure Stimme wurde gestohlen, und sie haben versucht, Eure Zukunft zu stehlen“. Sie unterstützte die Forderung nach einer Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. US-Außenminister Antony Blinken rief die Politiker in Georgien auf, „Mängel am Wahlprozess“ zu beseitigen. Sie sollten Rechtsstaatlichkeit akzeptieren und Gesetze zurücknehmen, die grundlegende Freiheiten einschränkten, schrieb Blinken auf der Plattform X.
Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission war die prorussische Regierungspartei Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen am Sonntag als Sieger hervorgegangen. Die pro-europäische Opposition beanspruchte ihrerseits den Sieg für sich und sprach von Wahlbetrug. Die oppositionsnahe Präsidentin Salome Surabischwili hatte daraufhin für Montagabend zu Massenprotesten aufgerufen. In der Vergangenheit war es bei ähnlichen Protesten vielfach zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen.
Georgiens Präsidentin: Wähler wurden „Opfer russischer Spezialoperation“
Surabischwili hatte das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als „gefälscht“ zurückgewiesen und es nicht anerkannt. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk“, erklärte sie, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.
Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Das Auswärtige Amt sprach von „Unregelmäßigkeiten“.
Orbáns Reise nach Tbilisi stellte für die EU eine weitere Provokation dar. Orban reise nach Tiflis, „um seine Unterstützung für die Regierung Georgiens auszudrücken“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem spanischen Radiosender RNE. „Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union“, betonte er. Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. (mit AFP)
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