Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als „gefälscht“ zurückgewiesen und eine „russische Spezialoperation“ dafür verantwortlich gemacht. „Ich erkenne das Wahlergebnis nicht an“, erklärte Surabischwili am Sonntag. Die Wahl am Samstag, die laut offiziellem Ergebnis die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen hatte, sei eine „totale Fälschung“.
Für Montag rief Surabischwili zu Massenprotesten auf. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk“, erklärte sie, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.
Zuvor hatte bereits der inhaftierte georgische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili zu umfassenden Protesten aufgerufen. „Jetzt ist die Zeit für Massenproteste“, erklärte der Ex-Regierungschef im Onlinenetzwerk Facebook. „Wir müssen der Welt zeigen, dass wir für die Freiheit kämpfen und dass wir ein Volk sind, das Ungerechtigkeit nicht duldet“, schrieb Saakaschwili, der der wichtigsten Oppositionspartei UNM angehört.
Proeuropäisches Oppositionsbündnis will Mandate nicht antreten
Das Oppositionsbündnis mit den meisten Stimmen bei der Parlamentswahl in Georgien will wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate nicht antreten. „Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab“, sagte Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel laut Medienberichten in Tiflis.
Ihre Gruppierung hat laut vorläufiger Zählung der Wahlkommission mit elf Prozent unter den Oppositionsbündnissen am besten abgeschnitten. Die Wahlkommission erklärte am Sonntag nach der Auszählung der Stimmen in mehr als 99 Prozent der Wahlkreise die prorussische Partei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin, das proeuropäische Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent.
Georgische und internationale Wahlbeobachter hatten bei dem Urnengang vom Samstag viele Unregelmäßigkeiten festgestellt.
EU-Ratspräsident drängt auf Untersuchung
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, drängte am Sonntag auf eine rasche und transparente Untersuchung der mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Georgien und kündigte an, er werde das Thema auf die Tagesordnung eines EU-Gipfels im November setzen. „Die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Georgien müssen ernsthaft aufgeklärt und angegangen werden“, sagte er in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X.
Georgien-Wahl: Regierungspartei zum Sieger erklärt – Wahlbeobachter zweifeln Ergebnis an
Nach Wahlen: Viktor Orbán will Georgien Besuch abstatten
Nach der umstrittenen Parlamentswahl wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag zu einem Besuch in dem Kaukasusland erwartet. „Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird Georgien am 28. und 29. Oktober einen offiziellen Besuch abstatten“, teilte die georgische Regierung am Sonntag mit. Orbán gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum.
Orbán hatte der Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend zu einem „überwältigenden Sieg“ gratuliert. Die Menschen in Georgien wüssten, „was am besten für ihr Land“ sei, erklärte Orban im Onlinedienst X. „Sie haben sich heute Gehör verschafft.“
Hat die Regierung Druck auf die Wähler ausgeübt?
Die Bundesregierung zeigte angesichts möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung besorgt. Deutschland unterstütze „voll und ganz die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen (...) der internationalen Wahlbeobachtungsmission“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag im Onlinedienst X. „Wir sind besorgt über das angespannte Umfeld und die Unregelmäßigkeiten, die angesprochen und behoben werden müssen.“
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung geurteilt, der Urnengang sei durch „Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen“ gestört worden. Sie bekundeten Zweifel am offiziellen Ergebnis, wonach die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewann.
Der deutsche OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund berichtete von einseitiger Ausübung von Druck auf die Wählerschaft. „Es hat eine starke Einflussnahme der Regierungspartei gegeben“, sagte er. „Es wurde administrativer Druck ausgeübt, damit die Leute für die Regierungspartei stimmen. Es wurden dabei auch administrative Ressourcen eingesetzt.“
Das Auswärtige Amt kündigte an, dass die Bundesregierung die weiteren Ereignisse in Georgien aufmerksam verfolgen werde. Die Bundesregierung rufe „alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt und weitere Polarisierung zu vermeiden“. Das Auswärtige Amt äußerte sich auch zu Georgiens Status als EU-Beitrittskandidat. Der Umgang mit dem Wahlausgang und die Regierungsbildung in dem Kaukasusland würden „auch den weiteren Fortschritt Georgiens auf dem europäischen Weg beeinflussen“, hieß es.
Georgien droht nach der Parlamentswahl vom Samstag ein Machtkampf, denn sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die proeuropäische Opposition beanspruchen den Sieg für sich.
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