Angesichts der anhaltenden Massenproteste im Iran will der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Abschiebungen in das Land stoppen. Das forderte Adis Ahmetovic in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Deutschland und Europa sollten ihre Solidarität nicht nur mit Worten zeigen, sondern auch politisch handeln. Es gebe ein „breites Instrumentarium von humanitären Instrumenten, die wir nutzen sollten“.
„Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden“, sagte Ahmetovic. „Und zweitens, was ich auch erwarte, es gibt viele Aktivistinnen und Aktivisten, zum Beispiel im Gewerkschaftsbereich, die den Kontakt aufgenommen haben zum Deutschen Gewerkschaftsbund, wo es um das Thema humanitäre Visa geht.“
Proteste seit Ende Dezember
Zudem sprach sich Ahmetovic dafür aus, die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrorgruppe einzustufen, und bezeichnete sie als „Unterdrückungsgarde“, die sanktioniert werden müsse. „Solche Menschen haben in Europa als Organisation nichts zu suchen“, sagte Ahmetovic.
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Nach Angaben aktivistischer Gruppen haben sich die Proteste im Iran auf mehr als 186 Städte ausgeweitet. Die Menschenrechtsorganisation HRANA gab an, dass dabei 483 Demonstrierende getötet wurden. Insgesamt sollen HRANA zufolge 544 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Zudem sollen 10.700 Menschen festgenommen worden sein.
Angaben aus dem Iran lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Seit einigen Tagen ist der Zugang zum Internet in dem Land massiv eingeschränkt. Die Proteste hatten sich Ende Dezember angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation des Landes entzündet. (mit dpa)
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