DGB warnt vor Lohndrückerei im Osten

BERLIN, 14. April. Der DGB Berlin-Brandenburg hat eindringlich vor der flächendeckenden Einführung eines Niedriglohnsektors in den neuen Ländern gewarnt. "Ein Niedriglohnsektor gefährdet die Zukunft Ostdeutschlands" sagte Vorsitzender Dieter Scholz der Berliner Zeitung. Mit einer solchen Lohndrückerei würden qualifizierte Fachkräfte nur in die alten Länder getrieben sowie der Konsum und die Binnenkonjunktur gelähmt. Dabei hinke der Osten schon seit Jahren beim Wirtschaftswachstum dem Westen hinterher. "Nur massive Investitionen in die Infrastruktur, gepaart mit Finanzspritzen für die Kommunen, helfen den neuen Ländern auf die Beine", erklärte Scholz. Kritik an SteuerpolitikSchuld an der Misere im Osten sei unter anderem die verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung zugunsten von Unternehmen und Großverdienern. Sie habe die Kommunen finanziell ausgetrocknet. Regionale Beschäftigungseffekte ließen sich über den Ausbau von Bildungseinrichtungen, Verkehrswegen und Kommunikationseinrichtungen erzielen. Das helfe dem Handwerk und schaffe dort Jobs. Sympathie für Zuschüsse bei Niedriglöhnen hatte zuvor der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) signalisiert. Stolpe will diese Maßnahmen allerdings nicht nur auf die neuen Bundesländer beschränken. "Wir haben Problemzonen im Osten, wir haben aber auch Problemzonen im Westen", sagte Stolpe am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es solle nicht nur geschaut werden, was für den Osten sinnvoll sei, sondern welchen Bedarf es in ganz Deutschland gebe. Stolpe sprach sich erneut gegen die Einrichtung einer abgetrennten Sonderwirtschaftszone Ost aus. "Ich bin nicht für Sonderwirtschaftszonen und ich will auch nicht von vornherein Niedriglohnsektoren für den Osten festlegen". Es müsse grundsätzlich überlegt werden, ob mehr als bisher getan werden könne, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Der Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann (CDU), hält einen Niedriglohnsektor für wenig hilfreich. "Wer behauptet, durch Niedriglöhne ließen sich die Arbeitsmarktprobleme lösen, der täuscht den Osten." Einzig gering Qualifizierte ließen sich durch Lohnzuschüsse in Arbeit bringen. In größerem Umfang seien Lohnsubventionen nicht machbar. "Wir brauchen in Deutschland ein Lohnniveau, von dem man leben kann."------------------------------Foto: Minister Manfred Stolpe, zuständig für den Aufbau Ost