BRÜSSEL, 21. Januar. Außenminister Joschka Fischer versprach eine "neue Qualität in der europäischen Zusammenarbeit", sein Pariser Kollege Dominique de Villepin gar ein gestärktes und noch dazu "demokratisches, legitimes und transparentes" Europa. Doch alle Überzeugungsversuche nutzten am Dienstag nichts: Im EU-Verfassungskonvent konnte sich die überwiegende Mehrheit der 105 Mitglieder nicht mit den deutsch-französischen Vorschlägen für eine Reform der Gemeinschaft anfreunden. Auf Kritik stößt vor allem die Idee, dem Präsidenten der EU-Kommission künftig einen hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten zur Seite zu stellen. Dies würde unweigerlich zu Kompetenzgerangel und Konflikten führen, warnte Ex-Kommissar Henning Christophersen, der die dänische Regierung im Konvent vertritt. "Spannungen und Rivalitäten" seien vorprogrammiert, fürchtet auch der italienische Abgeordnete Lamberto Dini. Für den Briten Andrew Duff würde ein permanenter Ratspräsident die Macht auf den Ministerrat, und damit auf die EU-Regierungen, konzentrieren. Dann aber könne niemand "Leute wie Schröder, Chirac, Aznar und Blair in Zaum halten", warnte der Liberale. Der Vorschlag, wonach der EU-Präsident von den Staats- und Regierungschefs der Union mehrheitlich ernannt werden soll, sei gegen alle Grundsätze der Demokratie, kritisierte die italienische Sozialistin Elena Paciotti. "Wem muss dieser Präsident Rechenschaft ablegen? Was ist seine demokratische Legitimität?" Der deutsch-französische Vorschlag habe vor allem ein Ziel, frotzelte der österreichische Grüne Johannes Voggenhuber: "Da wird eine neue Karrieremöglichkeit für Politiker geschaffen, die im eigenen Land Wahlen verloren haben." Vor allem Vertreter kleinerer Länder forderten das Festhalten am rotierenden EU-Vorsitz. Nur wenn alle EU-Staaten weiter Anspruch auf eine EU-Präsidentschaft hätten, seien sie gleichberechtigt, sagte der finnische Politiker Kimmo Kiljunen. "Wer macht bei einer Doppelspitze was, wer ist für was verantwortlich?", fragte Alojz Peterle, Vertreter der slowenischen Regierung. Der Konvent will nun seinerseits bis Mitte des Jahres einen Entwurf für eine EU-Verfassung vorlegen. Das letzte Wort haben dann aber die Staats- und Regierungschefs. Sie wollen die Verfassung bis Ende des Jahres im Rahmen einer Regierungskonferenz verabschieden. Nicht wenige Konventsmitglieder befürchten daher, dass die Würfel mit dem Vorpreschen des mächtigen Duos Berlin-Paris schon gefallen sind. Der portugiesische Sozialist Alberto Costa brachte es auf den Punkt: "Haben wir noch was zu sagen?" (AFP)"Unser Vorschlag wird sich als Schwungrad herausstellen. " Außenminister Joschka Fischer
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