Eigenheimzulage droht Kürzung

BERLIN, 10. November. Die Bundesregierung erwägt, im Zuge der Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand in den neuen Ländern auch die Eigenheimzulage in Westdeutschland zu halbieren. "Wir prüfen das. Im Grunde ist das die geminderte Form des radikalen Vorschlags der Expertenkommission", sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, bei der Vorstellung des Berichts der Leerstandskommission am Freitag in Berlin. "Grundüberlegung ist schlagend"Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, schlägt die Kommission vor, die Bestandszulage in Ostdeutschland zu verdoppeln und im Gegenzug die Zulage für den Neubau eines Hauses zu halbieren. Der Grund für die Leerstände liege vor allem in den Stadt-Umland-Wanderungen, sagte der Kommissionsvorsitzende, Hinrich Lehmann-Grube. In 20 Jahren könnten bis zu zwei Millionen Wohnungen leer stehen, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen nicht drastisch änderten. "Wir sollten die Eigenheimzulage umkehren. Jeder Neubau produziert neuen Leerstand."Angesichts der geschätzten Kosten von jährlich 1,4 Milliarden Mark für die vorgeschlagenen Maßnahmen forderte Bundesbauminister Reinhard Klimmt Länder und Kommunen auf, die Wohnungsfördermittel für Ostdeutschland in die Städteschrumpfung zu lenken. An den jährlichen Kosten von 300 Millionen Mark für den Abriss von 350 000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren beteilige sich der Bund zu einem Drittel. Darin steckten bereits die jährlich 70 Millionen Mark, mit denen der Bund im Rahmen einer Härtefallregelung im Altschuldenhilfegesetz den Wohnungsgesellschaften helfen will.