"Maßnahmen auch gegen den erwarteten Widerstand durchsetzen" / Gute Konjunkturaussichten

Bundesbank lobt Sparpaket des Finanzministers

Brigitte Scholtes
3 Min

FRANKFURT A. M., 24. August. Die Deutsche Bundesbank lobt die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2000 und zur mittelfristigen Finanzplanung: Damit sei die "Wende zu einer dringend erforderlichen Konsolidierungspolitik eingeleitet" worden, schreiben die Volkswirte in ihrem jüngsten Monatsbericht. Bedeutsam seien dabei nicht nur die Bemühungen um einen kurzfristigen Sparerfolg geplant sind für den Bundeshaushalt 2000 Einsparungen von 30 Milliarden Mark (15,3 Milliarden Euro) , sondern auch die "klare Verpflichtung" auf einen mittelfristigen finanzpolitischen Kurs, der den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Rechnung trage. So könne eine auf Dauer tragbare Lage der öffentlichen Finanzen erreicht werden. Weitere Konsolidierung gefordertDie Bundesbank hofft darauf, dass dies auch ein Anstoß für die anderen europäischen Länder sein könne, die "in jüngster Zeit mitunter erlahmenden Konsolidierungsanstrengungen zu beleben". Die Notenbank ermuntert die Bundesregierung, diese Maßnahmen auch gegen den erwarteten Widerstand im Gesetzgebungsverfahren und im Haushaltsvollzug durchzusetzen: "Dies ist nach aller Erfahrung nur möglich, wenn das Gesamtvolumen der Einsparungen nicht durch Abstriche in Teilbereichen gemindert wird, auf die sich andere von den Sparmaßnahmen betroffene Gruppen berufen können." Ohnehin müssten weitere Konsolidierungsschritte folgen, damit wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert, auch längerfristig ein ausgeglichener Haushalt realisiert werden könne. "Von erheblicher Bedeutung" seien auch die geplanten Reformen bei der Rentenversicherung und der Unternehmensbesteuerung. Durch diese werde aber eine umfassende Absenkung der Einkommensteuersätze notwendiger. Die aber sei ohne weitere nachhaltige Einsparungen des Bundes kaum zu finanzieren. Im zweiten Quartal haben steigende Steuereinnahmen und die Spardisziplin eine positive Entwicklung der Haushalte eingeleitet. Auch die Ausgaben stiegen nicht mehr so schnell. Dämpfend wirkte jedoch die geringere Gewinnabführung der Bundesbank an den Bundeshaushalt und den Erblastentilgungsfonds: Als Folge stieg der Überschuss von gut sechs Milliarden Mark im entsprechenden Vorjahresquartal zwischen April und Juni auf etwa 8,5 Milliarden Mark. Die Steuererträge kletterten im zweiten Quartal um acht Prozent und damit noch stärker als im ersten Quartal. Grund waren zum einen die höheren Energiesteuern, aber auch die um 3,5 Prozent gestiegenen Einnahmen aus der Lohnsteuer als Folge der gestiegenen Tarif-Einkommen. Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland beurteilt die Deutsche Bundesbank positiv: "In jüngerer Zeit haben sich die Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung verstärkt", heißt es im Monatsbericht, nachdem im ersten Halbjahr die Wirtschaftsleistung nahezu stagniert habe. Immer noch kommen die entscheidenden Impulse aus dem industriellen Sektor. Er nehme eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung ein. Verbraucher verunsichertDie Unternehmen profitierten vor allem von vermehrten Bestellungen aus dem Ausland, auch aus den südostasiatischen Schwellenländern. Diese Aufträge haben sich im ersten Halbjahr jedoch nur verhalten in der Produktion niedergeschlagen, das Bruttoinlandsprodukt werde deshalb voraussichtlich auf gleicher Höhe wie im ersten Quartal liegen, als es gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozent gestiegen war. Die Stimmung der Verbraucher hat sich jedoch eher wieder eingetrübt: Wegen der schlechten Aussichten am Arbeitsmarkt schätzten die Konsumenten ihre Einkommensperspektiven ungünstiger ein. Wegen der höheren Tarifabschlüsse müsste dies eigentlich anders sein, jedoch seien die Verbraucher verunsichert wegen der möglichen weiteren Verteuerung der Energiesteuern und der Diskussion über die Zukunft des Rentensystems.ÖFFENTLICHE FINANZEN Schwere Schuldenlast // Schulden: Auf Grund der stark gestiegenen Staatsschuld will Bundesfinanzminister Hans Eichel die Neuverschuldung deutlich reduzieren. Sein Sparprogramm umfasst fast 30 Milliarden Mark.Kritik: Das Sparpaket wird vor allem von den Gewerkschaften als unsozial kritisiert.Lob: Die Bundesbank unterstützt hingegen das Programm. Die Währungshüter halten daneben weitere Konsolidierungsmaßnahmen auch in anderen europäischen Staaten für notwendig.Unterstützung erhält Eichel von der Konjunktur, die sich nach Angaben der Bundesbank langsam erholt.

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