Herr Ministerpräsident, vor gut 20 Jahren haben Sie noch selbst Montagsdemonstrationen in Potsdam organisiert. Jetzt gibt es wieder welche - gegen Sie und Ihre "SPD-Stasi-Koalition".Wir haben eine heftige, nicht immer sachliche, trotzdem fruchtbringende Debatte zum Thema Vergangenheit. Die ist sinnvoll. Wenn es dazu eine Demonstration gibt, ist das normal.In der öffentlichen Wahrnehmung sind Sie vom über Parteigrenzen angesehenen Modernisierer zum Steigbügelhalter von Stasi-Seilschaften mutiert. Behaupten Sie wirklich, der Liebesentzug ließe Sie kalt?Die mediale Wahrnehmung und die Haltung der Menschen sind hier nicht unbedingt identisch. Aber Kritik gehört zum Amt.Nach Stresszeiten werden Sie häufig krank.Das ist Quatsch, Sie wissen das.Als neue Stasi-Fälle in der Links-Fraktion für Furore sorgten, blieben Sie zwei Wochen stumm. Warum?Ich habe mich sehr wohl geäußert.In dürren Presseerklärungen.Bevor ich mich äußere, halte ich viel davon, Dingen auf den Grund zu gehen.Während Sie sich bedeckt hielten, entfaltete sich eine hitzige Stasi-Diskussion, die Brandenburg bundesweit in Verruf gebracht hat.Komplett neu aufgedeckt wurden zwei Fälle. Mir hat neulich jemand gesagt: Gefühlt waren es 20.Greift es nicht zu kurz, wenn Sie diese zwei Linken-Abgeordneten jetzt zu den Sündenböcken für den eingetretenen Schaden erklären?Das stimmt so nicht. Ich habe deutlich gesagt, dass die Aufarbeitung in der Linkspartei längst nicht die Tiefe hat, die ich unterstellt hatte. Für unentschuldbar aber halte ich, dass die beiden Abgeordneten ihre Vergangenheit vollends verschwiegen und damit den Wähler getäuscht haben. Das hat zu einem Debattenklima geführt, in dem sachgerechte Aufarbeitung kaum möglich ist. Denn die setzt immer voraus: Erkenntnis, Bekenntnis, Entschuldigung und tätige Reue.Sehen Sie bei sich selbst gar keine Verantwortung dafür, dass es in diesem Landtag seit Mitte der 90er-Jahre keinerlei Auseinandersetzung mit der Vergangenheit mehr gab?Ich habe in meiner Erklärung vor dem Parlament klar eingeräumt: Es war ein Fehler, dass seit 1990 keine Stasi-Überprüfung im Landtag mehr stattfand. Allein die Regelprüfung hätte wohl dazu geführt, dass sich die Betreffenden gar nicht hätten nominieren lassen. Deswegen werden wir diesen Fehler jetzt beheben. Diese Koalition wird keine Geschichtsvergessene sein. Ich will die Aufarbeitung. Und die wird nur gelingen, wenn bei der Linken noch viel deutlicher gesagt wird, was geht und was nicht.Von außen gab es immer Kritik am laxen Umgang in Brandenburg. Warum hat ein Regierungschef mit Ihrer Vita nicht reagiert?Ich habe ja gesagt, es war ein Fehler. In meiner Partei hat es nicht mehr die Rolle gespielt. Wir haben ja auch nicht diese Geschichte und diese Belastung .Sie haben Manfred Stolpe.Es wäre jetzt undifferenziert, das so zu sagen. Ich habe Lebenslauf und Lebensleistung Manfred Stolpes immer respektiert. Wichtig ist: In unserer Koalitionspräambel haben wir ganz klare Eckpunkte gesetzt, was den Umgang mit der Vergangenheit angeht. Man ist trotzdem nicht gefeit, dass es Einzelne gibt, die sie nicht einhalten. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die frühere Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe sich bereit erklärt hat, die Funktion des Stasi-Beauftragten zu übernehmen.Im Wahlkampf haben Sie Rot-Rot nie ausgeschlossen. Wie kommt es, dass selbst in der SPD kaum jemand geglaubt hat, dass Sie Ernst machen könnten?Ich habe in jedem Interview vor den Wahlen gesagt, dass die Entscheidung offen ist. Und wir haben danach eine Koalitionsvereinbarung auf einer nüchternen und sachlichen Grundlage geschlossen: Auf der Basis großer programmatischer Übereinstimmung, ob in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik. Hier handelt es sich weder um eine Liebesheirat noch um ein geschichtspolitisches Projekt.Sie selbst haben Rot-Rot zum Versöhnungsprojekt ausgerufen.Nein, das habe ich nicht. Aber die Reaktionen auf Rot-Rot haben mir gezeigt, dass da die Geschichte mitschwingt. Darauf habe ich reagiert. Zu den politischen Vorbildern, die mich am meisten geprägt haben, gehört Johannes Rau. Und ich bleibe dabei: Da, wo ich kann, werde ich immer versuchen zu versöhnen statt zu spalten. Ich werde alles dafür tun, dass wir ein Klima schaffen, in dem man über Vergangenheit wirklich offen reden kann. Nur so können wir es schaffen, unsere Kinder und Kindeskinder immuner gegen diktatorische Tendenzen zu machen. Wenn Sie so wollen: demokratieverliebter.War es allein der 20. Jahrestag des Mauerfalls, der das Thema wieder derart in den Fokus gerückt hat?Der Jahrestag spielte eine wesentliche Rolle. Aber Rot-Rot hat auch alte, konservative Feindbilder bedient. Wäre es bei der rot-schwarzen Konstellation in Brandenburg geblieben, hätten wir vielleicht nicht einmal über eine erneute Stasi-Überprüfung des Landtages geredet. In jeder Krise steckt auch eine Chance.2007 haben Sie die Laudatio zum 60. Geburtstag des gerade aus dem Landtag ausgeschiedenen, letzten Potsdamer SED-Chefs Heinz Vietze gehalten. Von ihm stammt der Satz: "Ich habe keine Stasi-Berichte geschrieben, ich habe sie bekommen." Ist Ihnen im politischen Alltag die Distanz zu den früheren Stützen des Systems abhanden gekommen?Nein. Ich habe mit Heinz Vietze viele Jahre kein Wort gewechselt. Wir standen uns 1989 feindlich gegenüber. Ich habe lange gebraucht, damit klarzukommen, dass er gewählter Vertreter dieses Parlamentes ist. Wir haben nach vielen Jahren begonnen, wenn man so will, Geschichte individuell aufzuarbeiten. Das war ein langer Prozess. Und ich habe bei Vietze Aufarbeitung bei sich selbst wahrgenommen, Verarbeitung und ein sich selbst Einbringen in die demokratische Gesellschaft. Davor habe ich Respekt. Unsere demokratische, offene Gesellschaft lebt davon, Menschen die Chance zur Läuterung einzuräumen.Das Gespräch führte A. Beyerlein.------------------------------Foto :Matthias Platzeck (SPD) ist seit 2002 Ministerpräsident. Nach der Landtagswahl im Herbst bildete er erstmals in Brandenburg eine rot-rote Regierung.
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