Der MDR warnt wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen Ende seiner Angebote im Land. Seit Montag macht der Sender sowohl im Programm als auch auf seiner Internetseite darauf aufmerksam, was nach einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags fehlen könnte.

Im Hörfunk ließ der MDR nach den Nachrichten zunächst mehrere Sekunden Stille laufen. Anschließend wurden die Hörer darauf hingewiesen, dass es künftig so klingen könnte, sollte Sachsen-Anhalt aus dem MDR ausscheiden. Auch auf der Sachsen-Anhalt-Seite des Senders ist die Aktion kaum zu übersehen. Dort wurden selbst Beiträge ohne Bezug zur Wahl oder zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitweise mit einer schwarzen Kachel und der Aufschrift „Kein MDR mehr in Sachsen-Anhalt?“ versehen. Das betraf etwa einen Beitrag über einen Magdeburger Schokoladensommelier oder die geplatzte Ansiedlung eines Unternehmens in Barleben.

Wer die Aktion beschlossen hat, nach welchen Kriterien Beiträge dafür ausgewählt werden und wie der MDR den Eindruck bewertet, damit selbst Einfluss auf den laufenden Wahlkampf zu nehmen, ließ der Sender auf Anfrage dieser Zeitung offen. Auf entsprechende Nachfragen teilte ein Sprecher lediglich mit, man wolle sich über eine erste Stellungnahme hinaus „derzeit nicht weiter dazu äußern“.

Sender will aufzeigen, „was fehlen würde“

Zuvor hatte der MDR die Aktion mit Reaktionen aus dem Publikum begründet. Vielen Menschen seien die Auswirkungen einer möglichen Kündigung des MDR-Staatsvertrags nicht bewusst. Deshalb habe sich der Sender dazu entschlossen, „an ausgewählten Stellen im MDR-Programm für Sachsen-Anhalt sachlich informierend darauf hinzuweisen und publizistisch einzuordnen“. Dazu gehöre, aufzuzeigen, „was fehlen würde“, wenn es die Angebote des Senders in Sachsen-Anhalt nicht mehr gäbe. „Leidtragende wären in erster Linie die vielen Menschen, die diese Angebote bislang nutzen und schätzen“, teilte der Sprecher mit.

Die Kommunikation zu der Aktion läuft offenbar nicht über das Landesfunkhaus in Halle. Für Fragen wurde diese Zeitung am Montag nach Leipzig an die Unternehmenskommunikation verwiesen. Wie lange die Aktion laufen soll, wurde nicht eindeutig beantwortet.

Hintergrund ist ein Wahlversprechen der AfD. Die Partei will nach einer Regierungsübernahme den MDR-Staatsvertrag kündigen. Der zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossene Vertrag erlaubt jedem der drei Länder eine Kündigung zum Jahresende mit einer Frist von zwei Jahren. Würde Sachsen-Anhalt den Vertrag Ende 2026 wirksam kündigen, schiede das Land nach Darstellung des MDR Ende 2028 aus dem Senderverbund aus. Ab 2029 hätte der MDR keinen Programmauftrag mehr für Sachsen-Anhalt.