Mecklenburg-Vorpommern will in Berlin Druck machen, um gegen die hohen Spritpreise an der Tanksäule vorzugehen. Neben einer Verschärfung des Kartellrechts und der Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne steht auch eine Senkung der Energiesteuer auf der Agenda.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begründete den Vorstoß im Landtag mit der besonderen Belastung, die hohe und schwer kalkulierbare Spritpreise für das Flächenland mit sich brächten. „Teure Kraftstoffe und unkalkulierbare Preissteigerungen sind in unserem Flächenland mit vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen und vielen Pendlerinnen und Pendlern eine besondere Belastung“, sagte Schwesig. „Die Preise müssen wieder runter.“
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Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dem Antrag der Regierungskoalition aus SPD und Linken zu. Darin wird unter anderem gefordert, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne einsetzt, um „ungerechtfertigte Gewinne zum Wohle der Allgemeinheit einzuziehen". Die daraus erzielten Einnahmen sollen zweckgebunden zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher verwendet werden. Schwesig schlug konkret vor, die Mittel für eine Absenkung der Energiesteuer zu nutzen. Auch Redner weiterer Fraktionen sprachen sich für Steuersenkungen aus, um den Kraftstoffpreis zu senken.
AfD fordert Streichung der CO₂-Abgabe
Zudem fordert das Land eine Änderung des Kartellrechts. CDU-Fraktionschef Daniel Peters kritisierte allerdings, dass der Koalitionsantrag zu wenig konkrete Angaben enthalte, welche Änderungen genau angestrebt würden. Schwesig erläuterte, dass die Mineralölkonzerne bei der Preisbildung derzeit den letzten Preis aus dem Lager abrufen, obwohl die Lagerbestände bereits zu günstigeren Konditionen beschafft worden seien. Künftig solle stattdessen der Durchschnittspreis im Lager als Grundlage dienen.
Die Oppositionsparteien setzten zudem andere Schwerpunkte: Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult forderte zusätzlich die Abschaffung der CO₂-Abgabe. Die Grünen plädierten für einen konsequenteren Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu verringern. Die FDP warf der Koalition vor, mit ihrem Antrag ein „Feindbild Konzerne" zu bedienen. (mit dpa)
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