"Der Gesundheitsfonds öffnet alle Schleusen"

Union und SPD befinden sich bei ihren Verhandlungen über eine Gesundheitsreform auf einem Irrweg, meint die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke (Linkspartei).Frau Linke, Union und SPD haben sich auf einen Gesundheitsfonds geeinigt. Was halten Sie davon?Der Gesundheitsfonds öffnet alle Schleusen für zusätzliche Belastungen der Versicherten. Sie allein werden die Risiken der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts tragen. Ein Fonds wäre das Ende des bewährten solidarischen und paritätisch finanzierten Versicherungssystems, das sich über 120 Jahre in heftigen sozialen Auseinandersetzungen entwickelt hat. Ich verstehe nicht, warum die Berliner Politik dieses von der Bevölkerung geschätzte System leichtfertig aufs Spiel setzt.Es ist doch aber unbestritten, dass unser Gesundheitswesen reformbedürftig ist. Wollen Sie gar nichts tun?Wir dürfen die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht mehr nur an die Einkommen koppeln. Da wir immer weniger sozial-versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben, kann das nicht gutgehen. Auch bei den Strukturen gibt es starke Verwerfungen. Denken Sie nur an die mangelnde Verbindung des ambulanten und stationären Bereichs. Dieses Problem gab es übrigens in der DDR nicht.Was würden Sie in die Gespräche einbringen, wenn Sie mit am Verhandlungstisch der Koalition säßen?Ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge darf es nicht geben. Die Arbeitgeber müssen an der Kostenentwicklung des Gesundheitswesens beteiligt bleiben, damit sie sich über ihre Unternehmenspolitik, in der Prävention, aber auch als Partner der Selbstverwaltung, für eine Optimierung der Kosten engagieren. Für nicht akzeptabel halte ich eine Steuerfinanzierung für die Krankenversicherung der Kinder.Warum denn das?Dann wären auch die Kinder der Privatversicherten auf Staatskosten mitversichert. Personen mit entsprechendem Einkommen werden dann geradezu fluchtartig die gesetzlichen Kassen verlassen.Jetzt kritisieren Sie aber nur. Wie lauten Ihre Gegenvorschläge?Wir brauchen wieder die Parität. Derzeit zahlen die Arbeitgeber nur 35 Prozent der Kosten, die Arbeitnehmer 65 Prozent. Zudem sollten sich alle Bürger an der Solidargemeinschaft beteiligen, also auch Beamte und Selbstständige. Und wir müssen Mieten, Zinsen oder Dividenden berücksichtigen .Sie wollen die private Krankenversicherung also auflösen?In ihrer heutigen Form wird sie tatsächlich überflüssig. Sie sollte aber als ergänzende Versicherung bestehen bleiben.Wie könnte der Umstieg aussehen?Man sollte die Versicherungspflichtgrenze schrittweise anheben. Damit wird das unsolidarische Ausscheiden von jungen Gutverdienern aus gesetzlichen Kassen erschwert.Was soll an den Strukturen im Gesundheitswesen geändert werden?Weniger Krankenkassen würden mehr Qualität, Effizienz und Transparenz ins System bringen. Mehr medizinische Versorgungszentren nach Art der Polikliniken könnten zur Aufhebung der starren Trennung von ambulanter und stationärer Behandlung beitragen. Ganz wichtig ist, dass wir die steigenden Arzneimittelkosten in den Griff bekommen. Es kann nicht sein, dass wir mehr für Arzneimittel ausgeben als für die ärztliche Behandlung. Hier plädiere ich für eine Positivliste verschreibungsfähiger Medikamente. Denn die heute steigenden Kosten haben weniger mit besseren Medikamenten als mit der Preispolitik der Pharmakonzerne zu tun.Das alles wirkt nur langfristig. Schon 2007 fehlen aber bis zu acht Milliarden Euro. Was tun?Der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung darf nicht gekürzt werden. Zusätzlich plädiere ich dafür, die Beitragsbemessungsgrenze von heute 3562 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben, also auf 5250 Euro. Das bringt für die Beitragszahler eine Entlastung um einen Prozentpunkt.Auch eine Gesundheitsreform muss durch den Bundesrat. Sollte die Koalition in Berlin an dem Fondsmodell festhalten, wird Ihre rot-rote Regierung dem dann zustimmen?Ich glaube nicht, dass das bisher skizzierte Fondsmodell für die Landesregierung zustimmungsfähig ist. Es gibt einen Landtagsbeschluss, der unsere Regierung auffordert, sich für eine solidarische Bürgerversicherung einzusetzen. Dem fühle ich mich verpflichtet.Das Gespräch führte T. Szent-Ivanyi.------------------------------Foto: Sozialministerin in Schwerin: Marianne Linke (Linkspartei).