Der „Digitale Medien-Staatsvertrag“ funktioniert nur, wenn alle mitspielen: Jedes Bundesland muss unterschreiben, jeder Landtag muss ratifizieren. Fällt ein einziger aus, ist das gesamte Konstrukt Makulatur.
Pressefreiheit
Quote für bevorzugte Medien: Sachsen-Anhalt könnte bundesweite Neuregelung zu Fall bringen
BSW und AfD stellen sich im Magdeburger Landtag gegen die Änderungen des Digitalen Medien-Staatsvertrags. Ihre Ablehnung könnte das umstrittene Vorhaben kippen.
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Sichtbarkeit journalistischer Inhalte in sozialen Netzwerken: Beiträge des ÖRR sollen bevorzugt ausgespielt werden.
© IMAGO/Marco Wolf
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