Medienberichte: In Polen angeklagter Ex-Justizminister in den USA gesichtet

Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, gegen den in seiner Heimat mehrere strafrechtliche Vorwürfe erhoben werden, soll sich laut mehreren polnischen Medienberichten in den USA befinden. Zuvor hatte er sich in Ungarn aufgehalten.

Der Sender TVN24 veröffentlichte laut AFP ein Foto des Politikers am Newark Liberty International Airport und erklärte, es sei von einem Reisenden aufgenommen worden. Auch der rechtsgerichtete Sender TV Republika berichtete über den Aufenthalt des Politikers in den USA.

Ex-Minister erhielt politisches Asyl in Ungarn

Ziobro wird laut dem Sender TVP World verdächtigt, 26 Straftaten begangen zu haben, etwa wegen Machtmissbrauchs und der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft, wie AFP berichtet.

Der ehemalige Minister hatte AFP zufolge im Januar in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán politisches Asyl erhalten. Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar, dessen Tisza-Partei die Parlamentswahl gewann, erklärte laut TVP World, Ungarn werde Ziobro und seinen ehemaligen Stellvertreter Marcin Romanowski nach Polen zurückschicken.

Bericht: Reise nach Genehmigung von Trump?

Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza berichtete, Ziobro sei mit seiner Frau Patrycja Kotecka in die USA gereist. US-Präsident Donald Trump habe nach Informationen der Zeitung persönlich die Entscheidung getroffen, nachdem sich US-Außenminister Marco Rubio und der US-Botschafter in Polen, Tom Rose, dagegen ausgesprochen hätten. Nähere Angaben zu den Quellen der Informationen machte die Zeitung nicht.

Laut Gazeta Wyborcza hätten Politiker der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Kontakt zu Trump über die MAGA-Bewegung und die Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, hergestellt. Asyl sei nicht erteilt worden; Ziobro reise mit vorläufigen Dokumenten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Polnischer Justizminister äußert sich

Die polnische Generalstaatsanwaltschaft erklärte auf X, ihr lägen keine Informationen vor, die bestätigen, dass Ziobro den Schengen-Raum verlassen habe. Die Informationen dazu würden „laufend überprüft“. Unabhängig vom Aufenthaltsort des Ex-Ministers werde die Staatsanwaltschaft jedoch „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ nutzen, um Ziobro nach Polen zu bringen und „ihm die Anklagepunkte vorzulegen“.

Justizminister Waldemar Żurek bestätigte laut TVP World jedoch, dass Ziobro in den USA „an einem Flughafen aufgetaucht“ sei. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass er sich der polnischen Justiz entziehen wolle. Sollte sich Ziobro am Montag noch in den USA aufhalten, werde Warschau ein Auslieferungsersuchen stellen, so Żurek. (mit AFP)