Die Landesanstalt für Medien NRW hat ihre Prüfung zum Podcast „ungeskriptet by Ben“ von Ben Berndt abgeschlossen. Weitere medienaufsichtsrechtliche Schritte soll es zunächst nicht geben.

Anlass war ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke – genauer eine Aussage, die im Gespräch unwidersprochen stehen blieb: Die SA habe keine Losung gehabt. Für die Medienanstalt ist das eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung, die Moderator Berndt hätte einordnen müssen.

Was die Medienanstalt NRW an „ungeskriptet by Ben“ geprüft hat

Die Landesanstalt für Medien NRW stuft den Podcast als journalistisch-redaktionelles Angebot ein. Damit gelten für das Format die Sorgfaltspflichten des Medienstaatsvertrags.

Anlass der Prüfung waren Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gegen Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags. Im Kern ging es um die Frage, ob eine falsche Aussage im Höcke-Interview hätte eingeordnet werden müssen.

Im Gespräch behauptete Höcke, die SA habe keine Losung beziehungsweise kein Motto gehabt. Diese Aussage blieb im Podcast unkommentiert. Laut Medienanstalt handelt es sich um eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung. In der öffentlichen Debatte sei wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die SA sehr wohl eine Losung hatte – und dass Höcke wegen deren Verwendung mehrfach rechtskräftig verurteilt wurde.

Warum die Prüfung ohne weitere Maßnahmen endet

Die Medienanstalt sieht derzeit von weiteren medienaufsichtsrechtlichen Maßnahmen ab. Ihre Begründung: Die Falschaussage sei im Zuge der öffentlichen Debatte umfassend aufgearbeitet und richtiggestellt worden.

Damit sei die im Interview selbst unterbliebene Einordnung inzwischen öffentlich nachgeholt worden. Bereits am 15. Juni hatte die Medienanstalt dem Anbieter ein Hinweisschreiben geschickt und um eine Stellungnahme gebeten.

Ein solches Schreiben eröffne kein formelles Verfahren, betont die Behörde. Es sei das mildeste Mittel, um einem Anbieter Gelegenheit zu geben, einen möglichen Verstoß auszuräumen oder dazu Stellung zu nehmen.

Gerade bei nicht live ausgestrahlten Formaten gebiete die Sorgfaltspflicht, falsche Tatsachenbehauptungen einzuordnen, zu hinterfragen oder zu korrigieren. Aus Sicht der Medienanstalt wäre das mit zumutbarem Aufwand möglich gewesen.

„Der Staat will mich zensieren" – wie Ben Berndt reagierte

Berndt hat das Vorgehen scharf kritisiert. Auf der Plattform X zitierte er aus dem Schreiben, das das Motto „Meinungsfreiheit verpflichtet“ trage.

„Wir bitten Sie, ihre gesamten Angebote auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hin zu prüfen und diese bei zukünftigen Beiträgen zu beachten“, gab er den Text wieder. Seine Deutung: „Du bist Journalist, du musst das machen was wir sagen“. Und: „DStaat will mich zensieren“.

In einem YouTube-Video erklärte er, eine Prüfung aller Folgen sei angesichts von Länge und Anzahl der Episoden nicht zu leisten. Er habe den Anwalt Joachim Steinhöfel eingeschaltet und werde sich der „absolut willkürlichen Forderung“ nicht beugen.

Boykottaufruf von Saskia Esken und sechs Millionen Aufrufe

Nach Erscheinen der Höcke-Folge im April rief die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken in einem Instagram-Video Unternehmen zum Boykott des Podcasts auf. „Blacklisting wirkt“, sagte sie demnach.

Die Folge mit Höcke kommt inzwischen auf über sechs Millionen Aufrufe. Zu Gast im Format waren zudem unter anderem der Berliner-Zeitung-Verleger Holger Friedrich, Politikressortleiterin Sophie-Marie Schulz und Linken-Fraktionschef Jan van Aken.