Mehr Auto und weniger Bahn

Deutschland bleibt ein Autoland, und das wird es in den nächsten Jahren wohl noch ein bisschen mehr. Die Eisenbahn dagegen wird weiterhin in diesem Land hinterherfahren. So viel steht nach Vorlage des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung fest.Sicher, niemand hatte erwartet, dass die Bundesregierung ähnlich wie in der Schweiz über eine Volksbefragung klären lässt, wer künftig im Lande Vorfahrt haben sollte - das Auto oder die Bahn. Es ist auch nicht sicher, wofür sich eine Mehrheit entscheiden würde. Dass unterm Strich aber der nicht gerade übertrieben gepäppelten Eisenbahn in diesem Land noch mehr Rammböcke aufgestellt werden, ist enttäuschend.Noch ist vieles vorsichtig formuliert im Koalitionsvertrag, etwa, ob die Einnahmen aus der Lkw-Maut künftig komplett nur noch in die Straße fließen sollen. Bisher war geregelt, dass die Hälfte der Einnahmen in den Ausbau und die Wartung von Bundes- und Fernstraßen fließen, 38 Prozent ins Schienennetz und der Rest in den Ausbau der Binnenwasserstraßen geht. Das wurde schon unter Schwarz-Rot leicht zugunsten der Straße verschoben. Ein harter Konkurrent für die Bahn dürften schon bald die preiswerten Fernbusse sein, die nun bundesweit zugelassen werden sollen. Das könnte die Preise auch im Bahn-Fernverkehr drücken, was ein durchaus angenehmer Nebeneffekt wäre. Allerdings fürchten Experten, dass sich die Bahn im Gegenzug noch mehr auf lukrative Verbindungen konzentrieren könnte. Weitere Nebenstrecken blieben somit auf der Strecke.Nicht antasten will die neue Regierung, wie schon die Vorgängerregierungen, die Steuernachteile der Eisenbahn gegenüber ihrer Konkurrenz. So zahlt die Bahn hohe Steuern auf Energie und Mineralöl, während Flugzeuge und Binnenschiffe davon befreit sind. Mit der Erweiterung des Emissionshandels ab 2013 kommen auf die Bahn weitere ungleich höhere Belastungen zu. Schließlich wird in keinem anderen EU-Land auf den Fahrschein so viel Mehrwertsteuer erhoben, wie in Deutschland. Auch hier hätte man korrigieren können, tut es aber nicht.Wollte die Bundesregierung tatsächlich eine ökologische Wende im Verkehr, dann wären ein Tempolimit auf Autobahnen, die Einführung einer City-Maut oder die Erweiterung der Lkw-Maut auch auf kleinere Brummis ein erster Schritt. Nichts dergleichen ist geplant. Wenngleich man der Koalition nicht nachsagen kann, sie meine es nur schlecht mit der Bahn. Dass die Regierung das Schienennetz der Bahn stärker an die Kandare nehmen will, ist absolut begrüßenswert. Der Regulierungsbehörde des Bundes sollen mehr Vollmachten gegeben, die staatlichen Zuschüsse ins Netz noch besser kontrolliert werden. Das ist gut so; dies könnte dafür sorgen, dass künftig der Zugang zum Schienennetz für private Konkurrenten leichter wird. Allerdings ändert es nichts daran, dass das Netz weiter chronisch unterfinanziert bleibt. Dazu vermerkt die Koalition nur: Die Investitionen sollen auf hohem Niveau beibehalten bleiben. Stattdessen hält Schwarz-Gelb am Börsengang der Bahn fest. Das dürfte angesichts der Marktlage und der Stimmung im Land das schwierigste Unterfangen sein.------------------------------Grafik: Marktanteil Schienengüterverkehr nach Ländern