Die Thüringer Landesregierung hat eine Gehaltserhöhung für die Beamten des Landes auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Erfurt einen entsprechenden Gesetzentwurf, der als Formulierungshilfe für die Beratungen im Landtag dienen soll.
Demnach soll für die Beamten der Tarifabschluss übernommen werden, der zuvor für die Beschäftigten des Landes vereinbart worden war. Dieser sieht in den kommenden Jahren ein Gehaltsplus von knapp sechs Prozent vor. Zusätzlich muss die Besoldung infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert werden. Damit verbunden ist auch eine Nachzahlung für das Jahr 2025.
Topjob Beamter: analog, krisensicher – und bald noch mehr Geld für alle!
Mehr Geld für Beamte: Bundesländer rechnen jeweils mit Hunderten Millionen Zusatzkosten
Beamte in Thüringen klagten gegen Besoldung
Beamte, die wegen ihrer Besoldung Klage eingereicht haben und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, sollen für die Jahre 2008 bis 2024 eine Nachzahlung erhalten.
Nach Angaben des Finanzministeriums muss das Land in diesem und im kommenden Jahr Mehrausgaben von insgesamt 415 Millionen Euro für seine Beamten einplanen. Das Geld soll laut Finanzministerin Katja Wolf (BSW) aus der Rücklage entnommen werden.
Darüber hinaus erhalten alle Beamte, die Klage wegen ihrer Besoldung eingereicht haben und deren Verfahren noch läuft, für die Jahre 2008 bis 2024 eine Nachzahlung. Dabei geht es um etwa 1300 Verfahren.
Länder rechnen mit Zusatzkosten in Millionenhöhe
Der Gesetzentwurf sieht zudem Änderungen bei den Arbeitsbedingungen vor. Die Altersgrenze für den vorzeitigen Ruhestand soll von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Die anlasslose Teilzeit darf künftig nur noch auf maximal 75 Prozent der regulären Arbeitszeit verringert werden. Auch der bisher gewährte freie Behördentag wird gestrichen.
Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte die Gehaltserhöhung in einer Erklärung, äußerte aber zugleich Kritik. Die geplanten Änderungen bei den Arbeitszeiten lehnt der Gewerkschaftsbund ab. Die Linksfraktion im Landtag kritisierte hingegen die Gehaltserhöhung für Beamte als „unausgegoren und sozial unausgeglichen“.
Hintergrund der Nachbesserungen ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Großteil der Länderbeamten zu wenig verdient. Auch andere Bundesländer rechnen mit zusätzlichen Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
