Mehr Macht in einer Hand

Neben einer Verkleinerung der Bundeswehr besteht ein Hauptziel der geplanten Reform in strafferen Kommandostrukturen. Statt drei werde es künftig nur noch zwei Führungsebenen geben, sagte Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Wichtigste Neuerungen sind die Bildung eines Einsatz- und eines Rüstungsrates unter Leitung von Generalinspekteur Harald Kujat. Der oberste Offizier hat damit bei Militäreinsätzen künftig praktisch die Kommandogewalt. Der Rüstungsrat steuert die Ausrüstungsplanung und bereitet Beschaffungsentscheidungen vor. Da zugleich der Hauptabteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium aufgewertet wird, droht der Rüstungsstaatssekretär - derzeit Walther Stützle - ins Abseits zu geraten.Neu ist auch die Einrichtung eines Einsatzführungskommandos in Potsdam. Bedenken, die Beteiligung von Offizieren aus Nato-Partnerstaaten könne dem 2+4-Vertrag widersprechen, wischt Scharping vom Tisch. Er könne sich vorstellen, auch russische Offiziere in die Arbeit des Kommandos einzubeziehen, das eine Art Generalstab sein wird, aus historisch bedingter Rücksicht aber nicht so heißen darf.Die Teilstreitkräfte büßen im Zuge der Reform Kompetenzen ein. Ihre Unterstützungskommandos werden aufgelöst, und noch im Oktober will Scharping den so genannten Blankeneser Erlass von 1970 aufheben. Darin war die Rolle des Generalinspekteurs auf seine beratende Funktion begrenzt worden. Bereits zum 1. Oktober ist mit dem Aufbau einer gemeinsamen Streitkräftebasis begonnen worden, die Aufgaben in der Logistik, der Kommunikation, im Sanitätswesen und in der Informationstechnik bündeln soll. (gbü.)