Mehr Rechte gegen Haushaltssünder

Gerold Büchner
2 Min

BRÜSSEL, 11. Juni. Kurz vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen über eine EU-Verfassung hat die Bundesregierung neue Forderungen erhoben. In einem am Freitag bekannt gewordenen Brief an die Ratspräsidentschaft lehnten es Deutschland und drei Partnerstaaten ab, dass die Europäische Kommission in Brüssel mehr Rechte im Vorgehen gegen Haushaltssünder erhält. Eine entsprechende Passage im Verfassungsentwurf soll nach dem Willen der Regierungen in Berlin, Rom, Athen und Warschau geändert werden.Damit bahnt sich neuer Streit über den Stabilitätspakt für den Euro beim Gipfeltreffen kommende Woche in Brüssel an. Nach dem Verfassungsentwurf soll die Kommission künftig Vorschläge dazu machen können, welche EU-Länder die Defizitkriterien von Maastricht verletzen. Bisher darf sie dazu nur Empfehlungen abgeben. Die Unterscheidung ist von großer Bedeutung, da die Mitgliedstaaten Vorschläge der EU-Kommission nur einstimmig ablehnen könnten, nicht wie bisher mit Mehrheit. Dank dieser nun gefährdeten Mehrheitsregel ist Deutschland bisher einer Strafe für zu hohe Neuverschuldung entgangen.In dem Schreiben argumentieren Bundesaußenminister Joschka Fischer und seine drei Kollegen, nur die gegenwärtige Regelung entspreche dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Ein Kommissionssprecher hingegen verteidigte am Freitag den Wunsch nach Änderung. Brüssel erhoffe sich von der Verfassung außerdem mehr Einfluss auf die wirtschaftlichen Leitlinien der Union. Dies sei notwendig, um den Zusammenhalt zwischen Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik zu wahren.Die Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Reform des Stabilitätspaktes. Ein Ziel ist, die EU-Staaten zu einem stärkeren Schuldenabbau in Zeiten guter Konjunktur zu verpflichten. Brüssel würde auch gerne schon im Vorfeld mehr Mitsprache bei der Etatplanung der Mitgliedstaaten haben. Der Konflikt über die Anwendung der Maastricht-Kriterien war im vergangenen Jahr eskaliert.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner