Volksentscheid: Wahl frühestens in einem Jahr

Die Vorbereitungen für das Sammeln von Unterschriften für Neuwahlen haben begonnen. Die Oppositionsparteien Grüne und PDS sowie die nicht im Abgeordnetenhaus vertretene FDP wollen dafür eigens ein Bündnis schließen. Am Freitag versuchten sich die Parteien auf "fünf prominente, nicht politisch aktive Personen" zu verständigen, sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion, Matthias Tang. Ziel ist es, gemeinsam 50 000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren, den ersten Schritt zu Neuwahlen, zu sammeln. Beim Landeswahlleiter haben sich weitere fünf Bürgerinitiativen gemeldet, die Neuwahlen per Volksentscheid erzwingen wollen. So begannen etwa die "Bürgerinitiativen zur Baupolitik in Berlin und Brandenburg" am Freitag damit, Unterschriften zu sammeln. Die Initiative hatte sich bisher für saubere Spielplätze und Straßen eingesetzt. Solange jede Initiative für sich Unterschriften sammelt, muss jede einzelne 50 000 Unterschriften zusammenbekommen, um die erste Stufe zum Volksentscheid zu nehmen, entschied der Landeswahlleiter am Freitag. Eine Addierung der Unterschriftenzahlen sei nicht rechtens - es sei denn, die Einzelinitiativen und das Parteienbündnis schlössen sich zusammen. Wenn es durch einen Volksentscheid zu Neuwahlen kommt, wird voraussichtlich im Mai nächsten Jahres gewählt werden. Denn es müssen zwischen den einzelnen Unterschriftensammlungen vom Antrag auf ein Volksbegehren, über das Volksbegehren bis zum Volksentscheid selbst Fristen eingehalten werden. Der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt hatte zuvor den 23. September, den Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, als neuen Wahltermin vorgeschlagen. Unterdessen kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund an, sich nicht an den Sammlungen zu beteiligen.Listen im Internet // Um Neuwahlen zu erzwingen, muss ein Antrag mit 50 000 Unterschriften bei der Innnenverwaltung abgegeben werden. Nach einer Prüfung müssen in einem zweiten Schritt weitere 482 100 Unterschriften (20 Prozent der Wahlbevölkerung) für ein Volksbegehren gesammelt werden. Im dritten Schritt muss mehr als die Hälfte der Wahlberechtigte (1,2 Millionen Berliner) an dem Volksentscheid teilnehmen. Davon muss die Mehrheit für Neuwahlen votieren.Infos, Formblätter für Unterschriftensammlungen im Internet: www. statistik-berlin. de/landeswahlleiter