Mehrheit bestätigt aber Leitantrag für Parteitag

Schröders Kritiker im SPD-Vorstand bleiben hart

Gerold Büchner Bettina Vestring
2 Min

BERLIN, 28. April. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat trotz eindringlicher Appelle zur Unterstützung seines Reformkurses die erweiterte SPD-Führung nicht geschlossen hinter sich bringen können. Bei einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in Berlin stimmten vier Mitglieder gegen den Leitantrag für den Sonderparteitag im Juni. Vier Vorständler enthielten sich, 28 votierten für den Antrag zur so genannten Agenda 2010 des Kanzlers und SPD-Chefs. Die Parteilinke beharrte auf einer Änderung der Pläne.Schröder rief die Kritiker in der Bundestagsfraktion auf, für die Reformen zu stimmen. Alle SPD-Abgeordneten müssten "ihre besondere Verantwortung erkennen und auch wahrnehmen", indem sie der Agenda die Mehrheit sicherten. Der Parlamentarier und Vorsitzende der Arbeitnehmerorganisation AfA, Ottmar Schreiner, verteidigte jedoch im Vorstand das eingeleitete Mitgliederbegehren gegen Schröders Kurs. Neben Schreiner stimmten die Linken Andrea Nahles und Ulrich Maurer sowie die Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer gegen den Entwurf des Leitantrags. Schröder sagte am Abend in Bonn auf einer Regionalkonferenz, wer glaube, "einfach am Althergebrachten festhalten zu können, der irrt".Um noch offene Einzelheiten der Reformpläne zu diskutieren, setzte der Vorstand fünf Arbeitsgruppen ein. Schröder betonte: "Die Grundlinie ist unverändert. " Zuvor hatte er indirekt mit Rücktritt für den Fall gedroht, dass es in der Partei keine Mehrheit geben sollte. Die Einigung auf die Arbeitsgruppen verbuchten die Kritiker als Teilerfolg. Die Parteispitze habe verstanden, dass eine Debatte nötig sei, sagte Nahles der Berliner Zeitung. Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass noch Änderungen möglich sind. So habe Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf den Vorschlag, als Ausgleich für Kürzungen beim Arbeitslosengeld eine Beschäftigungsgarantie zu geben, nicht ablehnend reagiert.Fraktionsvize Gernot Erler räumte ein, dass "die Regierungsfähigkeit der rot-grünen Koalition auf dem Spiel steht". Grünen-Chef Bütikofer sprach sich für Korrekturen im Detail aus, sicherte aber grundsätzlich Unterstützung zu.Tagesthema Seite 2

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