Ausländer nutzen Kurse für Integration

BERLIN. Das Zuwanderungsgesetz hat sich nach Ansicht des Bundesinnenministeriums in der Praxis bewährt. Dennoch gebe es eine Reihe von Verbesserungen, die die Koalition umsetzen werde, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmaier (CDU), am Freitag in Berlin an. Als wichtigste Aufgabe der Regierung nannte Altmaier die Verbesserung der Integration. Politiker und Praktiker, etwa aus Ausländerbehörden, Migrantenorganisationen und Integrationsbeauftragte hatten über ihre Erfahrungen mit den seit einem Jahr geltenden Neuregelungen und über Verbesserungen beraten.Einen Schwerpunkt bildeten die Integrationskurse, die seit Beginn vergangenen Jahres für jeden, der neu nach Deutschland kommt, verpflichtend sind. Auch diejenigen Ausländer, die bereits in Deutschland leben, können an diesen Kursen teilnehmen, wenn es freie Plätze gibt. Entgegen den früheren Erwartungen stellen nicht die Neuzuwanderer den größten Kreis der Teilnehmer, sondern bereits hier lebende Ausländer, die das Angebot freiwillig wahrnahmen. So waren nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr von den rund 230 000 Kursberechtigten 125 000 Ausländer, die bereits in Deutschland leben. Hinzu kamen rund 20 000 Menschen, die von den Ausländerbehörden zu dem Kurs verpflichtet worden waren, weil eine Berufstätigkeit an ihren mangelnden Deutschkenntnissen scheiterte.Stärkere DifferenzierungAltmaier unterstrich, dass das Bundesinnenministerium das Kursangebot nicht senken will. Zwar würden in diesem Jahr rund 60 Millionen Euro weniger im Haushalt veranschlagt. Dies hänge damit zusammen, dass im vergangenen Jahr die bereitgestellten 200 Millionen Euro nicht vollständig verbraucht worden seien. Der CDU-Politiker Reinhard Grindel kündigte an, Vorschläge zur Verbesserung der Kurse zu prüfen. So sei eine stärkere Differenzierung der Kurse angeregt worden, etwa für Analphabete und für junge Leute. Auch werde darüber nachgedacht, die Integrationskurse mit Berufspraktika zu verbinden.Einig waren sich die Koalitionspolitiker darin, dass eine Bleiberechtsregelung für die Bürgerkriegs-Flüchtlinge geschaffen werden soll, die schon seit vielen Jahren mit Kettenduldungen in Deutschland leben. Es sei nicht zu vertreten, dass Integrierte und Kinder, die hier aufgewachsen seien, das Land verlassen müssten, so Grindel. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit forderte eine dauerhafte Perspektive. Auch das UN-Flüchtlingskommissariat plädierte gestern für die Abschaffung der Kettenduldungen.