Lukaschenko erklärt sich zum Sieger

Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko hat sich gestern in Minsk zum Sieger des Referendums über die von ihm vorgeschlagene neue Verfassung erklärt.Für Alexander Lukaschenko hatte die Sache ohnehin von Anfang an festgestanden: Entweder er gewinnt beim Referendum und bleibt auf seinem Posten, oder er verliert - und bleibt auch. Bereits gestern früh erklärte der weißrussische Präsident, er werde ungeachtet des Ausganges der Abstimmung über sein Verfassungsprojekt im Amt bleiben und seinen Kurs fortsetzen. Als im Laufe des Tages schließlich die ersten Zahlen bekannt wurden, zeigte sich Lukaschenko immer siegessicherer. Die zentralen Wahlkommission, deren Leitung er kurz vor der Abstimmung noch umbesetzt hatte, bescheinigte ihm schließlich den Erfolg: 70,5 Prozent der eingetragenen Wähler hätten für die Verfassung gestimmt, die Lukaschenkos Vollmachten erheblich ausweitet. Für den Gegenentwurf des Parlaments stimmten angeblich nur 7,9 Prozent. Von nun an werde er "Geist und Buchstaben der Verfassung folgen, die im Referendum gebilligt worden ist", sagte er in Minsk. Streit geht weiter Doch nach welcher Verfassung Weißrußland leben soll, bleibt umstritten. Da wäre zunächst das neue Grundgesetz, mit dem sich Lukaschenko fast uneingeschränkte Vollmachten sichern und seine Amtszeit bis zum Jahr 2001 verlängern will. Danach kann der Präsident künftig das Parlament auflösen, Richter, einige Abgeordnete und Wahlkommissionsmitglieder ernennen und sogar die meisten Mitglieder des Verfassungsgerichts berufen. Dem hatte der Oberste Sowjet einen eigenen Entwurf entgegengestellt. Auch über den Stellenwert des Referendums selbst konnten sich die zerstrittenen Seiten bis zuletzt nicht einigen. Lukaschenko setzte alle Beschlüsse des Parlamentes, des Verfassungsgerichtes und der Zentralen Wahlkommission außer Kraft, wenn sie "seiner Verfassung" entgegenstanden. Als sich der oberste Wahlleiter Gontschar vor kurzem weigerte, das Referendum anzuerkennen, und in einer russischen Fernsehsendung mit Vorwürfen gegen Lukaschenko auftrat, setzte der ihn kurzerhand ab - wozu er nach geltender Verfassung gar nicht befugt ist. Die Ereignisse gipfelten vorige Woche schließlich in teils politischen, teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. Daß es bislang nicht zu größerem Blutvergießen gekommen ist, schreibt Rußlands Präsident Jelzin vor allem sich selbst zu. Rechtzeitig habe Moskau Schritte eingeleitet, um die Lage in Minsk zu entschärfen, erklärte Jelzins Pressedienst gestern nach einem Gespräch des Präsidenten mit Premier Tschernomyrdin. Gemeint ist damit jenes Abkommen, auf das sich Lukaschenko und der weißrussische Parlamentschef Scharezki am Freitag nachmittag nach Tschernomyrdins Vermittlung geeinigt hatten und das den Frieden wiederherstellen sollte. Doch die Tinte unter dem Papier war noch nicht trocken, da ging der Streit auch schon weiter: Der Oberste Sowjet lehnte es ab, das Abkommen zu ratifizieren, und Lukaschenko sprach dem Referendum per Dekret Gesetzeskraft zu. "Radikale Schritte" Zugleich kündigte er "radikale Schritte" zur Regulierung der politischen Krise an. Zwar erklärte er gestern, er werde den Obersten Sowjet nicht auseinanderjagen. Aber die von ihm vorgesehene Schaffung eines Zweikammerparlamentes aus Ober- und Unterhaus kommt einer Auflösung des Parlaments gleich. Der aus dem Amt gejagte Wahlkommissionschef Gontschar sprach inzwischen schon von Fälschung. Parlamentschef Scharezki nannte das Referendum eine "Farce", deren Ergebnisse nicht anerkannt werden könnten, "weil bis jetzt niemand weiß, wie viele Stimmzettel es gegeben hat, da sie von der Verwaltung des Präsidenten selbst gedruckt wurden". Und Sergej Kaljakin, Chef der kommunistischen Fraktion, erklärte: "Für den Verfassungsentwurf des Präsidenten haben nicht mehr als 40 Prozent gestimmt, was auch den zuvor durchgeführten Meinungsumfragen entspricht." Lukaschenko sieht sich indes nicht als Diktator, sondern als Vollstrecker des Volkswillens. Dem Volk, und damit ihm, darf sich niemand in den Weg stellen. "Jeder Widerstand gegen das, was das Volk entschieden hat, wird, gelinde gesagt, auf Unverständnis stoßen", drohte er. +++