FDP und Grüne pokern um Hilfspaket

BERLIN. Die Koalition hat gute Chancen, das 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket trotz einer fehlenden eigenen Mehrheit durch den Bundesrat zu bekommen. FDP und Grüne überboten sich gestern mit Kompromisssignalen für die entscheidende Abstimmung am Freitag in der Länderkammer. Ohne Ja-Stimmen der FDP oder von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen oder Linken kann das Konjunkturpaket nicht in Kraft treten.Die FDP verzichtete gestern erstmals auf ihre Forderung, das Paket aufzuschnüren. Stattdessen will sie sich zufriedengeben, zusätzliche Steuersenkungen in einem zweiten Gesetzgebungsschritt durchzusetzen. Damit könnte das Paket unverändert verabschiedet werden, wenn die Regierung verbindliche Zusagen gibt. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla brachte dazu einen Entschließungsantrag ins Spiel. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) verlangte unter anderem ein Vorziehen der steuerlichen Entlastung der Bürger auf den 1. Januar 2009 sowie stärkere Steueranreize für Betriebe.Auch die Grünen erneuerten ihr Angebot, dem Paket am Freitag zur Mehrheit zu verhelfen. "Wir wollen eine ökologische Komponente im Verkehrsbereich. Wir sind zu Gesprächen bereit", sagte Hamburgs Senatssprecherin Brigitte Köhnlein. Die schwarz-grüne Koalition hatte beschlossen, dem Konjunkturpaket in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Das Land Hamburg will schärfere umweltpolitische Auflagen durchsetzen und verlangt dazu Änderungen bei der Abwrackprämie oder der Kfz-Steuer.Letzte Woche waren allerdings Verhandlungen Hamburgs mit dem Bund über eine Verschärfung der Kfz-Steuer vorerst gescheitert. "Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung", betonte Köhnlein. Da der rot-grüne Senat in Bremen bereits Zustimmung signalisiert hat, würden der Koalition die Stimmen Hamburgs reichen, um das Paket durchzubekommen.