Lafontaine sieht gute Chancen für Renteneinigung

BONN, 8. Dezember. Nach ihren Gremiensitzungen am Montag haben die Koaltionsparteien und die SPD ihre Bereitschaft demonstriert, sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuß auf eine Umfinanzierung in der Rentenversicherung zu einigen. Dabei soll die Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent erhöht werden, um den Anstieg des Rentenbeitrags auf 21 Prozent zu verhindern. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine erklärte im Anschluß an eine Präsidiumssitzung seiner Partei: "Bei der Rente sehen wir es als möglich an, zu einem Ergebnis zu kommen." Die Umfinanzierung sei mittlerweile eine "gemeinsame Position" von Koalition und SPD. Auch die FDP will sich nun einer Einigung nur bei der Rente nicht länger verschließen, wenn die Gespräche über die Steuerreform doch scheitern sollten. Noch am Wochenende hatte Parteichef Wolfgang Gerhardt die Zustimmung für die Umfinanzierung nur in Aussicht gestellt, wenn es auch zur Steuerreform kommt. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle erklärte am Montag dagegen, er schließe eine bloße Umfinanzierung nicht länger aus, auch wenn ihm eine "große Einigung" lieber wäre. Damit hat sich nun endgültig FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms durchgesetzt, der diese Linie schon länger verfolgt. Solms führt auch die Verhandlungen für die FDP in den Gesprächen von Koalition und Opposition. Nur Bündnis 90/Die Grünen lehnten die höhere Mehrwertsteuer als sozial ungerecht ab. Statt dessen forderten sie höhere Steuern auf den Energieverbrauch.Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel erklärte in München, eine Einigung mit der SPD über die Steuerreform müsse auf jeden Fall noch vor Weihnachten erzielt werden. Sollte dies nicht passieren, könne ein möglicher Kompromiß über die Weihnachtsferien wieder zerredet werden. Waigel plädierte dafür, falls es nicht anders zu erreichen sei, sich zunächst mit der SPD auf die Umfinanzierung bei der Rente zu einigen. Anschließend sei eine "politische Lösung" bei der Steuerreform vor den Feiertagen erforderlich. Einzelheiten könnten dann später erörtert werden.Die beiden Gespräche, die die Koalition bislang mit der SPD geführt habe, hätten in "sachlicher Atmosphäre" stattgefunden. Vorteilhaft sei, daß die Verhandlungspartner auf Unterlagen zurückgreifen könnten, die schon für die beiden gescheiterten Vermittlungsverfahren erstellt worden seien.SPD-Chef Lafontaine bezeichnete die Einigungsmöglichkeiten bei der Steuerreform als "sehr schwierig". Im Gegensatz zu Waigel erklärte er, bei der Steuerreform bestehe kein Zeitdruck. Er schilderte es zudem als problematisch, eine gemeinsame Datengrundlage für die Verhandlungen zur Steuerreform zu erstellen. Lafontaine nimmt nicht an den Verhandlungen teil. Als Vorsitzender wisse er aber "alles was wichtig ist". Er begrüßte, daß keine der Koalitionsparteien noch ernsthaft eine Entlastung für die Steuerzahler beabsichtige.Wieder bewahrten alle Seiten Stillschweigen über die Geheimverhandlungen, die seit vergangenem Donnerstag zwischen Koalition und Opposition stattfinden. Lafontaine mochte nicht einmal bestätigen, daß sich die Unterhändler am heutigen Dienstag zum dritten Mal treffen. "Geheimgespräche haben nicht den Sinn, daß ein öffentlicher Zirkus veranstaltet wird", sagte er.