Abtrünnige Tories gründen Euro-Partei

LONDON, 4. März. Die Partei ist noch nicht "fertig" gegründet, sie hat erst fünf Kandidaten, die Finanzierung ist ungeklärt. John Stevens und Brendan Donnelly, die Initiatoren der neuen britischen "Pro-Euro Conservative Party", aber scheinen auch so schon einen Sprengsatz ins politische System des Vereinigten Königreichs geworfen zu haben. William Hague, Oppositionsführer im Unterhaus und Chef der "wirklichen" Konservativen, versucht mit allen Mitteln zu verhindern, daß die neue Partei einen Namen benutzt, der dem seiner eigenen Partei (Conservative Party) sehr ähnlich ist. "Mißverständlichkeiten" sollen ausgeräumt werden, heißt es bei den Tories. Obwohl man, wie der Pro-Europäer John Stevens es ausdrückt, "in den vergangenen Jahren auf dem Mars hätte leben müssen, um uns mit der anderen Partei zu verwechseln".Gefährliche "Euro-Tories"William Hague hat seine Tories bekanntermaßen auf einen strikt Euro-kritischen Kurs festgelegt; die Ablehnung der Währungsunion ist das definierende Moment des von ihm personifizierten Parteiprofils. Die Europaparlamentarier Stevens und Donnelly haben die konservative Partei (und die Straßburger Fraktion) deshalb mehr oder minder zwangsweise verlassen. Sie wollen den britischen Eintritt ins "Euroland" vorantreiben. Doch Hagues Problem mit den Dissidenten geht über die Währungsfrage weit hinaus. Für den umstrittenen, weil recht erfolglosen Parteichef sind die "Euro-Tories" so gefährlich, weil sie erfolgreich sein könnten. Nach einer Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts "MORI" dürften die "Pro-Euro"-Konservativen bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni bis zu 14 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Hagues eigene Plattform, die große, mitgliederstarke Konservative Partei, hätte MORI zufolge nur vier Prozentpunkte mehr.Sollte sich diese Wahlprognose bewahrheiten, so würde dies für Parteichef Hague wahrscheinlich die Abwahl bedeuten. Sein Team muß bei den Europawahlen im Juni und den Kommunalwahlen mindestens die 30-Prozent-Hürde nehmen. Alles andere wäre ein Mißerfolg. John Stevens ist sich durchaus bewußt, in welche Nöte er den Tory-Chef bringen könnte: "Wir können Hague einen fatalen Schlag versetzen", sagt er und gibt zu, den Europawahlkampf strikt innenpolitisch nutzen zu wollen. Selbst die Ablösung der eurokritischen Parteiführung bei den Konservativen wäre aber für ihn nur Mittel zum Zweck. "Unser Hauptziel ist es, schon im nächsten Jahr die Volksabstimmung über den Beitritt zum Euro zu ermöglichen." Dazu, glaubt Stevens, müsse deutlich gemacht werden, wie groß im konservativen Lager die Zustimmung für den Euro ist und daß bei einem Referendum die Euro-Anhänger wahrscheinlich die Oberhand behalten würden.Wenn Labour-Chef Tony Blair das begreifen würde, dann möge er den Mut finden, die Währungsunion früher als geplant zur Debatte zu stellen, so Stevens. Daß diese Rechnung noch viele Unbekannten hat, muß auch Stevens zugeben: "Wir werfen eine Handgranate in ein Munitionsdepot. Niemand weiß, was passieren wird." Im Moment gilt als primär interessant, wie William Hague mit den Euro-Fans in den eigenen Fraktionsreihen umgehen wird, insbesondere mit dem ehemaligen Schatzkanzler Kenneth Clarke. Der wäre für Stevens der Wunschkandidat für eine Tory-Parteiführung nach Hague. Streng inoffiziell hat der beim Wahlvolk populäre Clarke einen guten Kontakt zu den geschaßten Euroabgeordneten. Auf der Parteirechten wächst derweil der Druck auf Hague, Clarke und den ähnlich kritischen Ex-Vizepremier Michael Heseltine aus der Partei zu werfen. Allerdings würde die Partei so noch mehr an Attraktivität verlieren. Duldet Hague aber die Renegaten, so verlöre er nach Ansicht vieler an Führungsprofil. In beiden Fällen wären die "Pro-Euros" unter den Gewinnern.