"Eine Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ist nicht erkennbar"

Welche Auskunft über die geheimen CIA-Flüge erwarten Sie von US-Außenministerin Condoleezza Rice?Condoleezza Rice hat gegenüber dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem irischen Amtskollegen Dermot Ahern "kategorisch" versichert, dass die Flüge nicht zu schädlichen Zwecken genutzt worden seien und nicht gegen die amerikanische Verfassung verstießen und auch keine internationalen Verpflichtungen verletzten. Ich gehe davon aus, dass auch die Fragen, die in jüngsten Presseberichten aufgeworfen wurden, zur Zufriedenheit beantwortet werden.Wie sehr belastet die Affäre die deutsch- amerikanischen Beziehungen?Ich kann keine Belastung erkennen. Wie immer macht der Ton die Musik. Jede berechtigte Frage ist selbstverständlich zulässig, die Instrumentalisierung der Außenpolitik zu innenpolitischen Profilierung sollte unterbleiben.Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, das transatlantische Verhältnis solle zukunftsgerichtet gestaltet werden. Was heißt das konkret?Es gibt deutliche Akzentverschiebungen zur Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses. Zum Beispiel ist davon die Rede, dass die Nato wieder zentrales Element unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zentraler Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialogs werden soll. Außerdem heißt es, dass sich die Koalitionspartner für ein besseres Verständnis der USA in der deutschen Öffentlichkeit einsetzen wollen. Schließlich brauchen wir am Anfang des 21. Jahrhunderts endlich eine umfassende Debatte über die strategischen Herausforderungen Europas und Amerikas der Zukunft. Dazu gehört auch die Entwicklung in Asien und eine Energiesicherheitsstrategie. Beides findet in der Koalitionsvereinbarung Erwähnung.Ist der Streit über den Irak-Krieg zwischen Berlin und Washington vollständig ausgeräumt?Die neue Bundesregierung wird in Washington mit Interesse und Wohlwollen aufgenommen. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel beeindruckt die Amerikaner mit ihrer Biografie und ihrem Bekenntnis zur Freiheit. Auch Außenminister Steinmeier erklärte nach seinem Gespräch mit Condoleezza Rice: "Das war mehr als ein Antrittsbesuch."Ist nicht der außenpolitische Konsens der großen Koalition nur so lange aufrecht zu erhalten, solange es keine größere internationale Krise mit möglicher Militärintervention gibt?Zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD hat es auch in der Vergangenheit keine relevanten Meinungsunterschiede zu den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland gegeben. Das gilt ausdrücklich auch für den Irak. Unterschiede gab es allerdings in der Frage, die transatlantischen Beziehungen durch die Instrumentalisierung außenpolitischer Fragen insbesondere in Wahlkämpfen zu belasten. Ich gehe aber davon aus, dass dies der Vergangenheit angehört.Das Gespräch führte Damir Fras.------------------------------Foto: Eckart von Klaeden, CDU-Außenexperte