Feiner foltern in Osteuropa

WASHINGTON. Es ist noch schlimmer als bisher bekannt: Nicht nur etwa 100 geheime CIA-Flüge liefen in den vergangenen fünf Jahren über Deutschland - mindestens 437 sind es offenbar gewesen. Eine Liste der Starts und Landungen fertigte die Deutsche Flugsicherung auf Anfrage der Linkspartei an, berichtet Der Spiegel. Ein Regierungssprecher bezweifelte die Aussagekraft der Zusammenstellung, sie gebe weder Hinweise auf Auftraggeber noch auf den Zweck der Flüge.Diese Äußerung erhöht allerdings die Zahl der Fragen eher, als sie eine beantwortet. Vor allem jene, die jeder Flug aufwirft: Wer wurde transportiert und warum im Verborgenen? Waren Terrorverdächtige an Bord, die zu geheimen Orten zwecks Verhör und Folter gebracht wurden? Was wusste die Bundesregierung davon? Was wussten der damalige Innenminister Otto Schily und der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, heute Außenminister. In mindestens einem Fall der Verschleppung eines Terrorverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Afghanistan soll Schily durch den Ex-US-Botschafter Coats unterrichtet und gebeten worden sein, Stillschweigen zu bewahren. Das schreibt die Washington Post.Es trifft sich gut, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice heute in Berlin eintrifft. Sie werde die Berichte über Geheimgefängnisse "ausführlich ansprechen", kündigte US-Sicherheitsberater Stephen Hadley an. Rice, die am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft, werde auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zum Schutz vor Anschlägen hinweisen, sagte Hadley. Sie werde unterstreichen, dass die USA entsprechend ihrer Gesetze handelten und "dass wir die Souveränität anderer Staaten respektieren". Ferner wolle Rice klarmachen, "dass wir nicht Menschen um die Welt transportieren, um sie zu foltern". Im übrigen sei es Praxis auch anderer Länder Terrorverdächtige im Ausland festzunehmen und zu vernehmen.Nicht die Geheimflüge bestimmen die Debatte in den USA, sondern die Frage, ob Terrorverdächtige in Foltergefängnisse transportiert wurden und welche Methoden Geheimdienste einsetzen, um Informationen zu bekommen. Mitten in der Debatte: CIA-Chef Poster Goss. Während der kürzlich erklärte, dass die CIA Häftlinge nicht foltere, konnte man in der Washington Post nachlesen, was "nicht foltern" heißt: Häftlinge müssen stundenlang angekettet in Kaltzellen stehen, sie werden mit Wasser übergossen, oder dem gefesselten Gefangenen wird mit Hilfe eines Handtuchs und tropfendem Wasser vorgetäuscht, er ertrinke.Auch wenn US-Präsident Bush und Vize-Präsident Cheney daran festhalten, dass die USA nicht foltern, so nennen Kritiker, wie der republikanische Senator John McCain, das Vorgehen inakzeptabel. Was bei der Befragung von El-Kaida-Verdächtigen in Guantanamo begonnen hatte, wurde in dem irakischen Gefängnis Abu Ghoreib weitergeführt. McCain will die Regierung zwingen, endlich klare Richtlinien für den Umgang mit Terrorverdächtigen zu finden. Diese Frage wurde noch aktueller, nachdem die Washington Post über Geheim-Gefängnisse in Osteuropa berichtet hatte.Auch innerhalb der CIA ist man offenbar unsicher, ob Tortur eine gute Form der Nachrichtenbeschaffung ist. "Nicht jede Methode der Befragung kann bei allen Befragten erfolgreich angewendet werden", sagte ein ehemaliger Mitarbeiter der CIA der Berliner Zeitung. Obwohl er die Frage nach möglichen Geheimgefängnissen in Osteuropa mit "kein Kommentar" beantwortete, konnte er erklären, welchen Nutzen solche Gefängnisse möglicherweise bringen. "Nicht alle Befragten reagieren auf Gewalt". Es gebe Leute, bei denen man mit Gewalt nicht weiter komme. Jeder Gefangene habe individuelle Eigenheiten. "Die meisten Menschen haben Angst, wenn man sie mit einer Königskobra in einen Raum schließt, aber es gibt so harte Typen, die damit locker fertig werden", sagte er.Aus diesem Grund könnte es sinnvoll sein, Gefangene, die nicht gesprächig waren, nach Osteuropa zu bringen - selbst wenn das politisch zu Problemen führt. "Es geht nicht um den Ort, sondern mehr um die Expertise", sagte der Mann. In den ehemaligen Ostblock-Nationen gebe es Experten, die eine subtilere Befragungsform beherrschen. Es seien Befragungsmethoden, die aus Zeiten des Kalten Kriegs stammen. Dem Gefangengen werde dabei kein physischer Schmerz zugefügt, er werde auf intellektuellem Niveau herausgefordert. "Das kann von einfachen intellektuellen Debatten bis hin zu Drohungen gegen die Familien gehen", mutmaßte der Ex-Geheimdienstler.In solchen Fällen - von denen bislang nichts bekannt ist - müsste man weniger von physischer, sondern mehr von psychologischer Folter sprechen. Dass überhaupt Informationen über mögliche Geheimgefängnisse in die Öffentlichkeit gedrungen sind, sieht der Mann als ein Resultat der CIA-Umstrukturierung - und als Problem für den Geheimdienst. "Hier wollen manche alte Rechnungen begleichen und den neuen Chef Poster Goss blamieren". Das ist gelungen.------------------------------Was die Amerikaner meinenFolter ist häufig oder manchmal gerechtfertigt, um wichtige Informationen zu erhalten, meinen 44 Prozent der Amerikaner. Das ergab eine Umfrage des Nachrichtenmagazins Newsweek. 51 Prozent meinen hingegen, Folter sei fast nie gerechtfertigt.Eine klare Mehrheit von 58 Prozent der Befragten würde Folter akzeptieren, wenn damit ein Terrorakt verhindert werden kann.57 Prozent der Amerikaner sind allerdings gegen Folter, wenn es bedeuten würde, dass die Gegner der USA Folter dann auch gegen amerikanische Soldaten anwenden würden.Dem Image der Vereinigten Staaten in der Welt haben die Folter-Vorwürfe geschadet, meinen 73 Prozent der Amerikaner.------------------------------"Die USA handeln entsprechend ihrer Gesetze." Stephen Hadley, US-Sicherheitsberater------------------------------Foto: Eine Hercules - auch Maschinen dieses Typs wurden bei geheimen Zwischenstopps gesichtet.