Menschenrechtsgerichtshof kritisiert zu lange Verfahren

Karlsruher Oberste Richter scharf gerügt

AFP
2 Min

Das Bundesverfassungsgericht ist wegen zu langer Verfahrensdauer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gerügt worden.Der Europäische Menschengerichtshof hat gestern zwei Grundstücksbesitzern Recht gegeben, die mehr als fünf beziehungsweise sieben Jahre warten mußten, bis das Bundesverfassungsgericht (BVG) ein Normenkontrollverfahren über das Bundeskleingartengesetz abgeschlossen hatten. Damit habe Karlsruhe gegen Artikel sechs der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der jedem Bürger das Recht auf ein faires Verfahren "in einem angemessenen Zeitraum" zubilligt. Zugleich wurde Deutschland zur Zahlung von Schadenersatz angewiesen.BVG-Sprecherin Uta Fölster wies die Vorwürfe zurück. Die 16 Richter der beiden Senate in Karlsruhe seien bei inzwischen etwa 5 500 neuen Fällen pro Jahr überlastet und müßten deshalb Prioritäten setzen. Sie verwies auch auf die Folgen der Wiedervereinigung. Um die Einheit auf rechtlicher Ebene voranzutreiben, habe das BVG verfassungsrechtlich bedeutsame Verfahren wie die Frage nach der Strafbarkeit von DDR-Politikern vorziehen müssen.In dem Straßburger Urteil hieß es hingegen, selbst die "chronische Überlastung" könne eine lange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen. Die Kläger hatten 1976 und 1980 versucht, Pachtverträge mit Kleingartenvereinen in Höxter und München zu kündigen, um wieder selbst über rund 85 000 beziehungsweise 44 000 Quadratmeter großen Grundstücke verfügen zu können. Deutsche Gerichte forderten ­ in einem Fall 1985 und im anderen 1987 ­ schließlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf, die Verfassungsmäßigkeit der Bundeskleingartenordnung zu überprüfen. Die Karlsruher Richter kamen aber erst 1992 zu einem Urteil. Seite 2

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