Neue Richtlinien für Waffenexporte bis Ende 1999

BERLIN, 11. November. Die in der Regierungskoalition umstrittenen Richtlinien für den Rüstungsexport sollen noch vor Weihnachten neu gefasst werden. Dies ist das Ergebnis einer ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses des für die Genehmigung von Waffenexporten zuständigen Bundessicherheitsrates am Donnerstag in Berlin. An dem Treffen nahmen neben den Staatssekretären der zuständigen Ministerien die Abgeordneten Gernot Erler (SPD) und Claudia Roth (Bündnis 90/Grüne) teil. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart.In Koalitionskreisen hieß es, die Runde habe einen Katalog von Punkten zusammengetragen, die im Vergleich zur bestehenden Regelung präzisiert werden müssten. Die Teilnehmer seien sich im Grundsatz einig gewesen, dass die Situation der Menschenrechte in der Neufassung der Exportrichtlinie stärker als bisher berücksichtigt werden müsse. Bereits im Koalitionsvertrag war die Neufassung der Richtlinien vereinbart worden. Ein erster Entwurf für die neuen Regeln, die den EU-Kodex für Rüstungsexporte berücksichtigen sollen, war von Kabinettssitzung zu Kabinettssitzung verschoben worden.Gernot Erler, Vize-Fraktionschef der SPD, schlug ein neues Verfahren für die Genehmigung von Waffenlieferungen vor, mit dem Konflikte künftig vermieden werden sollen. Danach soll die Regierung die Fraktionen vorab unterrichten, sagte Erler. Es solle eine Art "Frühwarnsystem" installiert werden. Parlamentarier würden abstrakt über das mögliche Geschäft informiert. Falls sie dann der Meinung sind, die Projekte seien politisch problematisch, könnten sie die Fraktionschefs informieren. Diese sollten Gespräche mit der Regierung führen. (rok.)