BONN, 2. September. Die österreichische Initiative zu Einschränkungen beim Flüchtlingsrecht in der Europäischen Union (EU) hat scharfen Protest bei Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde dazu führen, "daß die völkerrechtsverbindlichen Standards zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen weiter sinken", erklärte die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl in Frankfurt am Main. Heftige Kritik kam auch von Amnesty International (ai).Das Wiener Innenministerium hatte am Dienstag bestätigt, daß den EU-Mitgliedstaaten ein Positionspapier zur Flüchtlingsaufnahme vorgelegt wurde, wonach die Genfer Flüchtlingskonvention als nicht mehr ausreichend angesehen wird. Die österreichische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verweist unter anderem darauf, daß die Verteilung von Flüchtlingen etwa in Fällen wie Bosnien besser koordiniert werden müsse. Hier hatte sich insbesondere die Bonner Bundesregierung wiederholt darüber beklagt, daß Deutschland den Großteil aller Flüchtlinge vom Balkan aufgenommen habe und damit mehr Lasten tragen müsse.Laut Presseberichten soll auch das individuelle Recht auf Aufnahme entfallen. Es werde in dem Papier gefordert, Schutz für Asylbewerber "nicht als subjektives Individualrecht, sondern als politisches Angebot des Aufnahmelandes" zu gewähren. Demnach wären die Flüchtlinge dann künftig auf den guten Willen der Aufnahmeländer angewiesen.Die Bundesregierung wollte sich zu dem Papier zunächst nicht äußern. Ein Sprecher des Bonner Innenministeriums betonte, daß es sich um Vorstellungen auf Arbeitsebene aus Österreich handle. Dazu habe es noch keine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung oder der EU gegeben. Er betonte aber, die Bundesregierung unterstütze Initiativen, die zu einer Harmonisierung des Asylrechts in der EU sowie zu einer besseren Lastenverteilung führe. Er sprach sich für eine "quotenmäßige" Verteilung von Flüchtlingen bei Massenbewegungen aus.Der ai-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz räumte zwar ein, daß bei der Aufnahme der Flüchtlinge die Verteilung innerhalb der EU besser koordiniert werden müsse. Doch plädierte er für einen finanziellen Ausgleich statt einer "Verteilung von Menschen". Unklar blieb nach den Stellungnahmen aus Wien zunächst, ob das individuelle Asylrecht speziell für Kriegsflüchtlinge oder generell angetastet werden soll. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, begrüßte dagegen die Überlegungen. Er sprach von einem "entscheidenden Schritt gegen massenhaften Asyl-Mißbrauch und illegale Einwanderung". Die Konvention habe mit den heutigen Realitäten nichts mehr zu tun. (AFP)
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