Uruguay hat als erstes Mitglied des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Nach Angaben des Parlaments billigte das Abgeordnetenhaus den Vertrag mit großer Mehrheit. Zuvor hatte bereits der Senat zugestimmt.
Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission, über eine mögliche vorläufige Anwendung des Abkommens zu entscheiden. Eine endgültige Ratifizierung durch das Europäisches Parlament steht noch aus.
Internationale Medien wie die spanische El País und die brasilianische O Globo werteten den Schritt als politisches Signal an Europa. Montevideo wolle zeigen, dass die südamerikanischen Staaten handlungsfähig seien und nun Brüssel am Zug sei. Auch Argentiniens Abgeordnetenkammer wollte zuletzt über den Text abstimmen, in Brasilien und Paraguay stehen weitere parlamentarische Schritte an.
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Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen war das Abkommen zu Jahresbeginn in Paraguay unterzeichnet worden. Es soll eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Geplant ist der weitgehende Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Befürworter in Europa verweisen auf Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche. In Südamerika erhoffen sich Regierungen zusätzliche Investitionen und besseren Marktzugang für Agrarprodukte und Rohstoffe.
EU-Landwirte sprechen von Existenzbedrohung
Doch es gibt auch massiven Gegenwind in der EU. Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Deshalb wurde der Vertrag zuletzt um Schutzklauseln zu Agrarimporten ergänzt. Umweltschützer befürchten ihrerseits, dass durch eine stärkere Nachfrage landwirtschaftlicher Produkte in Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuert werden könnte. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.
Regierungen wie die in Deutschland dringen auf eine schnelle Umsetzung. Kritiker im Europaparlament befürchten hingegen, dass Verbraucher-, Umwelt- und Tierwohlstandards unter Druck geraten könnten. Die Kommission weist das zurück und verweist auf ergänzte Schutzklauseln, unter anderem zu Agrarimporten.
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Für zusätzlichen Konfliktstoff sorgt die Frage der vorläufigen Anwendung. Das Europaparlament hatte im Januar beschlossen, das Abkommen zunächst vom Europäischer Gerichtshof juristisch prüfen zu lassen. Das Verfahren dürfte mehrere Monate dauern. Sollte die Kommission dennoch eine vorläufige Anwendung vorschlagen, könnte dies zu einem institutionellen Streit zwischen Parlament und Mitgliedstaaten führen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits im Januar erklärt, man werde „bereit sein, wenn sie bereit sind“. Ob Brüssel nun rasch handelt, gilt als entscheidend für das weitere Tempo des Projekts.
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