Merkel in der Falle

Es gab eine Zeit, da waren in Deutschland einige Unternehmen gleicher als der Rest. Sie gehörten dem Staat und mussten sich über Konkurrenten, Preisgestaltung oder Bilanzen nicht ernsthaft Gedanken machen. Ihr Grundprinzip hieß Bürokratie, nicht Wettbewerb. Die Kunden schimpften schon damals über Post und Bahn, dafür durften sich die Beschäftigten sicher wähnen vor Stellenverlust. Die Ära der Staatsmonopole neigt sich ihrem Ende zu - und lebt doch fort im Denken vieler Politiker und öffentlich bestallter Konzernchefs.Daran gilt es zu erinnern, wenn vom Post-Mindestlohn die Rede ist, der jetzt die große Koalition im Allgemeinen und ihren christdemokratischen Teil im Besonderen umtreibt. In der Sache nämlich geht es bei dem Versuch, für Briefträger eine Lohnuntergrenze festzuschreiben, um die Erhaltung eines überkommenen Monopols. Anfang 2008 verliert die Deutsche Post AG, früher ganz und heute zu gut einem Drittel in Bundesbesitz, ihr Alleinbeförderungsrecht für Normalbriefe. Wenn aber die hohen Gehälter für die gesamte Branche gültig werden, schließt das Konkurrenz in weiten Teilen aus.Um diese Sachfrage jedoch geht es, leider, schon lange nicht mehr in dem eskalierenden Streit. Der Mindestlohn ist, weit mehr noch als die Innere Sicherheit und Schäubles Verbaleskapaden, zum Sprengstoff für die Koalition aus Union und SPD geworden. Einige führen das auf geschicktes Taktieren der SPD zurück. Mit dem Grundsatzbeschluss der Koalition, in weiteren Branchen verbindliche Untergrenzen für Gehälter einzuziehen, hat Vizekanzler Franz Müntefering ein griffiges, unangreifbares Thema für den heraufziehenden Wahlkampf in Händen. Die SPD hegte wie die Gewerkschaften selbst lange Zweifel an der Tauglichkeit von Mindestlöhnen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Billigkonkurrenz. Der politische Profit aber erschien ihr groß genug, die Bedenken hintan zu stellen. Die kommenden zwei Jahre kann der kleine Koalitionspartner den geringfügig größeren bei diesem Thema nach Belieben vor sich hertreiben.Das wirkt umso besser, je mehr die tiefen Differenzen innerhalb der Union über den Mindestlohn zu Tage treten. Müntefering dürfte daher, trotz gespielter Empörung, gejubelt haben, als er vom Widerstand einiger CDU-Bundesländer gegen das Vorhaben erfuhr. Der Einspruch aus Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg belegt zweierlei: Die wachsende Verzweiflung über die Wirtschaftspolitik Angela Merkels in ihrer eigenen Truppe und die steigende Bereitschaft zum Protest dagegen. Tatsächlich eignet sich wohl kein Thema besser als der Mindestlohn, um Irrungen und Wirrungen Merkels aufzuspießen. Die begnadete Strategin, die sämtliche Unionisten ausmanövrierte, die ihr gefährlich waren, ist wie eine Anfängerin der SPD in die Falle getappt. Selbst noch ohne zündendes Thema für die Wahlen, muss sie mit Appellen an Gewerkschaft und Postkonzern versuchen, das Schlimmste - den faktischen Fortbestand des Monopols - zu verhindern.Das Dilemma der Kanzlerin ist grundlegend und gravierend: Entweder dreht sie hinter den Kulissen weiter an einer Korrektur der Tarifvereinbarung und nimmt in Kauf, die sakrosankte Hoheit der Tarifparteien zu verletzen. Oder sie akzeptiert letztlich den Mindestlohn und stößt alle Ordnungspolitiker im konservativ-liberalen Lager abermals und endgültig vor den Kopf. So oder so verstößt sie gegen Grundsätze der deutschen Verfassung oder ihrer Partei. Ordnungspolitischer Murks wie die Bahnprivatisierung oder die Gesundheitsreform hat den Wirtschaftsflügel der Union ohnehin tief frustriert. Leise blieb der Unmut nur deshalb, weil seit dem Abgang Friedrich Merz' ein prominenter Lautsprecher fehlt.Merz kritisierte schon vor fünf Jahren, die CDU betrachte Wirtschaftspolitik als Nebensache und Ordnungspolitik als Fremdkörper. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil: Merkel hat sich, nach einem kurzen Ausflug in den sogenannten Neoliberalismus, auf bloßes Lavieren verlegt. Vor allem dagegen richtete sich die angekündigte und gestern abgeblasene Revolte von Christian Wulff und Roland Koch. Die beiden sind nicht zufällig die wichtigsten Rivalen der Kanzlerparteichefin innerhalb der CDU. Dass sie der Blockade des Mindestlohns im Bundesrat abschwörten, darf über den Ernst von Merkels Lage nicht hinweg täuschen: Der Sündenfall Mindestlohn könnte für sie am Ende bedeuten, was die Hartz-Reform für ihren Vorgänger war: die Sollbruchstelle im Verhältnis zur eigenen Partei.------------------------------In der Union wächst die Verzweiflung über die ordnungslose Wirtschaftspolitik der Kanzlerin. Nun merkt man, wie auch die Bereitschaft zum Protest steigt.