Merkel in Not

Daniela Vates
4 Min

Die CDU hat die letzte Bundestagswahl nicht mit ihrem Programm gewonnen, mit den Ankündigungen von Mehrwertsteuererhöhung, Kopfpauschale und einem einheitlichen Steuersatz. Sie hat sie auch nicht mit Angela Merkel gewonnen. Sie hat gewonnen, weil die Sozialdemokraten ihr Versagen eingestanden. Und selbst unter diesen Umständen war es knapp.Bei der nächsten Wahl wird es anders sein: Die Union wird zwar möglicherweise wieder stärkste Partei werden. Aber dass sie weiter regieren wird, ist alles andere als sicher. Die SPD wird alles daransetzen, eine große Koalition zu vermeiden, wenn sie sie nicht anführen kann. Und das ist ziemlich ausgeschlossen. Die FDP wird mit aller Macht in die Regierung drängen. Es ist schließlich Guido Westerwelles letzte Chance auf ein Ministeramt. Die Grünen werden wählen können zwischen einer schwarzen Ampel mit FDP und Union und einer roten Ampel mit FDP und SPD. Und sie werden sich für die zweite Möglichkeit entscheiden, weil sie dort mehr durchsetzen können.Nicht zuletzt deswegen würde es Merkel gut gefallen, wenn Ole von Beust in Hamburg eine schwarz-grüne Koalition zustande brächte, die Baden-Württemberger haben sich dem Experiment vor zwei Jahren verweigert. Wenn es ein Modellprojekt auf Landesebene gäbe, könnte das Misstrauen beiderseits abgebaut werden, die Koalitionsoptionen der Union im Bund würden reicher.Auch wegen der Gedanken an die Grünen kann Merkel die Ausländerkampagne von Roland Koch nicht gefallen. Sie erinnert die Grünen allzu deutlich daran, in welchen für sie so wichtigen Bereichen es Schwierigkeiten geben wird mit der CDU. Entsprechend zögerlich hat Merkel sich Koch angeschlossen. Wie immer hat sie die Debatte lange laufen lassen, anders als sonst ist sie nicht darum herumgekommen, sich zu positionieren. Die Landtagswahlen stehen an. Hätte Merkel Distanz zu Koch erkennen lassen, nachdem der wieder und wieder seine Position bekräftigt hatte, er hätte ihr leicht die Schuld geben können an jedem Prozentpunkt weniger in Hessen.Sie hat sich zu einer klaren Kante drängen lassen und damit umso deutlicher gezeigt, dass sie eines nicht mehr ist: eine Parteivorsitzende, die selbst Entscheidungen fällt. In ihren Zeiten als Oppositionsführerin hat Merkel ihre Partei programmatisch vorangebracht. Sie hat das Familien- und Frauenbild modernisiert und sich für einen neuen Weg in der Sozialpolitik entschieden. Jetzt ist Angela Merkel Kanzlerin, und auch im Konrad-Adenauer-Haus legt sie ihren präsidialen Führungsstil, ihre Lust an der Moderation, ihre Unlust zur Entscheidung nicht ab.Merkel ist Dompteurin und Beschäftigungstherapeutin für die CDU - das Parteiprogramm war eine ihrer Wohlfühl-Anwendungen. Ihr Statthalter, Generalsekretär Ronald Pofalla, übt noch den Agitator. Eine Parteivorsitzende aber braucht vor allem Standpunkte. Es geht nicht darum, andere im Zaum zu halten, sondern darum, sie zu überzeugen, was voraussetzt, eine Linie vorzugeben.Es ist schwierig, das mit dem Amt des Bundeskanzlers zu vereinbaren. Schröder ist daran auf andere Weise gescheitert. Er hat eine Linie vorgegeben, sie aber aus dem Regierungsamt heraus begründet, nicht aus dem des Parteichefs. Er hat den SPD-Vorsitz schließlich abgeben müssen an den Agitator und Motivator Franz Müntefering. Nun ist es noch nicht so weit, dass Merkel den Parteivorsitz abgibt. Es läge eine Chance darin, die CDU könnte so erkennbarer werden. Allerdings würde Merkel damit auch ihre Unantastbarkeit beenden, dieses Risiko wird sie nicht eingehen. Die CDU ist nach wie vor eine an Autoritäten orientierte Partei.Die Richtungsentscheidung für die CDU haben aber inzwischen andere getroffen. Wenn Koch die Landtagswahl in Hessen gewinnt - und das wird er, weil die wackeligen Umfragewerte die CDU-Wähler mobilisieren -, wird auch der Druck im Bund größer, wieder auf die alten Rezepte zu setzen. Merkel wird in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder das Wahlprogramm von 2005 aufwärmen - anders in einem Landtagswahlkampf muss sie in einem Bundestagswahlkampf hier Antworten anbieten. Sie wird vielleicht ein wenig geschickter formulieren. Zweifelhafte Überzeugungen, das wird die Botschaft aus Hessen sein, sind immer noch besser als keine Botschaften, vor allem wenn es knapp wird. Es wird nicht leichter für sie zu gewinnen. Und Roland Koch hat sich als Nachfolger bereits empfohlen.------------------------------Eines ist Angela Merkel nicht mehr: eine Parteivorsitzende, die selbst Entscheidungen fällt.

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