Merkel stärkt Privatkassen Kanzlerin lehnt Einbeziehung aller Versicherten in Gesundheitsfonds ab Beiträge für alle Kinder über Steuern finanzieren / Streit mit SPD

BERLIN. Im Streit um die Ausgestaltung der Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den privaten Krankenkassen (PKV) den Rücken gestärkt. Während die SPD auch den Privatversicherten einen Beitrag zum geplanten Gesundheitsfonds aufbürden will, stellte sich Merkel gestern im ZDF schützend vor die PKV und ihre Versicherten. Das System funktioniere gut und müsse daher erhalten werden, sagte Merkel. Noch deutlicher äußerte sich CSU-Chef Edmund Stoiber vor dem abendlichen Koalitionsgespräch im Kanzleramt: "Die privaten Krankenkassen können in keinster Weise in irgendeinen Fonds einbezogen werden." Merkel, die gestern erstmals öffentlich die Idee eines Gesundheitsfonds begrüßte, sprach sich jedoch dafür aus, das Solidarsystem auf eine breitere Basis zu stellen. Sie regte an, die Versicherung von Kindern über Steuern zu finanzieren. Davon würden auch die privat Versicherten profitieren, die für ihre Kinder heute Beiträge zahlen müssen. Auf Grund ihrer höheren Einkommen würde aber auch ihre Steuerbelastung überproportional steigen.Spitzenpolitiker der CDU hatten jedoch zuvor von einer noch weitergehenden Belastung der Privatversicherten gesprochen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte etwa, er könne sich vorstellen, dass die Privatversicherung künftig einen Grundtarif für jedermann anbieten müsse. Der Basisschutz solle allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen. Auch eine Extra-Abgabe für die Privatkassen hält der CDU-Politiker für verhandelbar.In die Debatte eingeschaltet hat sich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er bemängelte, dass es heute unter den privaten und zwischen ihnen und den gesetzlichen Kassen keinerlei Wettbewerb gebe. "Die Privaten übernehmen die Bevölkerungsgruppen mit den geringsten Risiken, und die mit dem größten Risiko bleiben bei den Gesetzlichen hängen", kritisierte Steinbrück in der Bild am Sonntag.Gleichwohl sprechen sich Fachbeamte seines Ministeriums gegen den Gesundheitsfonds aus, in den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen sollen. Zwar sei das Modell in der Koalition konsensfähig. Es sei aber zu bürokratisch und beantworte nicht die Frage, wie künftig das vorhandene Geld effektiv ausgegeben werde, heißt es laut Magazin Spiegel in einer internen Analyse. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warnte, statt Bürokratie abzubauen, werde eine "gigantische Umverteilungsmaschinerie" in Gang gesetzt.Scharfe Kritik an dem Gesundheitsfonds übte auch die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke (Linkspartei). "Der Fonds öffnet alle Schleusen für zusätzliche Belastungen der Versicherten", sagte Linke der Berliner Zeitung. Sie allein müssten die Risiken der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts tragen. Die Ministerin ist überzeugt, dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern einem Fondsmodell im Bundesrat nicht zustimmen werde. "Es gibt einen Landtagsbeschluss, der unsere Regierung auffordert, sich für eine solidarische Bürgerversicherung einzusetzen."Politik Seite 5------------------------------"Nur über die Erhöhung der Einnahmen im Gesundheitssystem nachzudenken, halte ich für zu kurz gegriffen."Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister