Schwarz-Rot: Das Eis schmilzt

BERLIN, 28. September. In überraschend freundlicher Atmosphäre haben Union und SPD erstmals ausführlich über die Aufgaben einer großen Koalition gesprochen. Beim zweiten Sondierungsgespräch am Mittwoch blendeten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unionskandidatin Angela Merkel ihren Streit um das Kanzleramt aus. Statt dessen berieten sie in erweiterter Runde zweieinhalb Stunden lang über die Haushalts- und Arbeitsmarktprobleme in Deutschland. "Das, was heute erreichbar war, ist erreicht, und ich freue mich, dass es am nächsten Mittwoch weitergeht", sagte Merkel. Am 5. Oktober, wenn die Nachwahl in Dresden vorbei ist, sollen die Sondierungsgespräche fortgeführt werden.Die CDU-Chefin bekräftigte ihre Forderung, die SPD müsse ihren Führungsanspruch anerkennen, bevor die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen könnten. Dennoch seien die Gespräche am Mittwoch sehr ernsthaft und konstruktiv gewesen. Bundeskanzler Schröder sagte seinerseits, es sei falsch, personalpolitische Ultimaten zu stellen. Auch er zeigte sich aber überzeugt, dass die große Koalition zu Stande kommen werde. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte, beide Parteien begegneten sich auf gleicher Augenhöhe. "Da gibt es keinen Seniorpartner und keinen Juniorpartner", sagte Müntefering.Zuvor hatte der SPD-Chef nicht mehr ausgeschlossen, dass seine Partei die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent mittragen könne. Er sagte der Bild-Zeitung: "Es macht keinen Sinn, im Vorfeld positive oder negative Tabulisten aufzustellen." In der SPD hieß es dazu, im Notfall könne man eine höhere Mehrwertsteuer akzeptieren. Schließlich wollten die Sozialdemokraten ihre Interessen vor allem bei der Wahrung der Arbeitnehmerrechte durchsetzen.FDP und Grüne warnten allerdings eindringlich vor einer Anhebung der Verbrauchssteuern. "Die große Koalition sollte von großen Eseleien die Hände lassen", sagte der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, der Berliner Zeitung. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei angesichts der derzeitigen schwachen Binnennachfrage ein großer Fehler. "Das wäre Gift für die Konjunktur", sagte Kuhn.Auch die FDP kritisierte die Gedankenspiele von Union und SPD. "Ich traue der möglichen großen Koalition ohne weiteres zu, ihre Probleme auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher zu lösen", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dieser Zeitung. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass eine große Koalition sich gleichzeitig auf eine Steuerreform einige. "Es ist nicht zu erwarten, dass eine Mehrwertsteuererhöhung mit einer Steuerentlastung verbunden sein wird", sagte Solms. Er unterstrich, dass die FDP das Vorhaben weiter ablehne. "Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Binnennachfrage dämpfen."Vertreter der Wirtschaft zeigten sich ebenfalls besorgt. "Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur über mehr Wachstum gelingen, über eine deutliche Absenkung der Staatsquote und strukturelle Reformen", sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht das Gegenteil und ist deshalb der falsche Weg." Schleyer befürchtet eine Verteuerung von Dienstleistungen, Energie und Waren sowie mehr Schwarzarbeit.(jöm., ml., sav., sche.,ves.)------------------------------Zum ThemaDer große Koalitionspoker in Berlin Seite 2Gesine Schwan über Merkel und Frauen in der Politik Seite 8Kommentar Seite 4Das Kolloquium der grauen Hasen Seite 33