Merkel und die Macht

Es ist nicht zu vermuten, dass dem CDU-Generalsekretär Meyer klar war, was er mit seinem Verbrecher-Plakat anrichten würde. Und es ist kaum anzunehmen, dass dem Fraktionschef Merz die Folgen bewusst waren, als er auf seine Qualifikation für eine Kanzlerkandidatur hingewiesen hat. Dennoch muss man beiden Groß-Strategen dankbar sein. Immerhin hat ihr Dilettantismus der Öffentlichkeit einen Blick auf den wahren Zustand der Union ermöglicht und den Wahlkämpfer Erwin Teufel zur bislang ehrlichsten Beschreibung seiner Partei genötigt: Es offenbart sich ein heillos zerstrittener Haufen.Dieses Bild wird sich so schnell nicht ändern, selbst wenn nun alle Beteiligten lautstark nach Ruhe verlangen. Schon im Versuch der Beilegung des aktuellen Streits keimt neuer - weil nicht klar ist, wem die erwünschte Eintracht nutzen soll. Noch so demonstrative Harmonie kann nicht mehr verbergen, was in den vergangenen Tagen offenkundig wurde: In der Union ist die Machtfrage zu klären.Es ist ein Irrtum, anzunehmen, allein größere Disziplin aller Beteiligten würde die Lage nun beruhigen. Ebenso naiv ist es zu glauben, eine bloße Strukturveränderung - wie die Beseitigung der Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz - könnte die Führungskrise der Union lösen. Der letzte Oppositionsführer, der das erfahren musste, war der Sozialdemokrat Rudolf Scharping, der eifersüchtig Par- tei- und Fraktionsamt verteidigte und schließlich sein Mannheim erlebte. Erst ein Parteichef mit der unumstrittenen Autorität eines Oskar Lafontaine war in der Lage, die SPD zu disziplinieren und auf gemeinsame Ziele festzulegen.Über eine vergleichbare innerparteiliche Autorität verfügt derzeit niemand in der Union. Die Vorsitzende Angela Merkel wäre gegenwärtig nicht einmal in der Bundestagsfraktion mehrheitsfähig, die Rivalen Friedrich Merz und Edmund Stoiber finden ihrerseits keine breitere Unterstützung in der Partei. Die Länderfürsten wiederum haben kein Interesse, diesen Zustand zu beenden, weil das Machtvakuum an der Bundesspitze den eigenen Einfluss konserviert. (Auch dieses Phänomen ist aus der SPD-Vergangenheit bekannt.) Autorität kann in dieser Konstellation also nicht aus Ämterhäufung erwachsen. Entscheidend wird sein, wem es gelingt, der Union eine Perspektive zu geben. Und hier nun liegt das tiefere Problem der Partei: Sie verharrt programmatisch bis heute in der Schockstarre der Nach-Kohl-Ära. Mit Wolfgang Schäuble entledigte sich die CDU ausgerechnet jenes Parteivorsitzenden, dem man als Einzigem zugetraut hätte, der Union neue Impulse zu geben, ohne die bürgerlich-konservative Kontinuität der Partei zu beschädigen. Seine Nachfolgerin verdankte ihren Aufstieg vor allem der Tatsache, dass sie sich allen Lagern innerhalb der Union als Projektionsfläche anbot. Und wer glaubte, Angela Merkel würde ihr eigenes Profil alsbald erkennen lassen, sieht sich - bis heute jedenfalls - enttäuscht.Eine überzeugende Oppositionsstrategie ist bislang nicht zu entdecken. Stattdessen irrlichtert die Union - je nach der Laune ihrer Granden - zwischen allen Lagern. Einmal präsentiert sie sich, wie bei der Debatte um die Leitkultur oder die 68er, als Zentralverband bornierter Intoleranz. Dann wieder schießt sie, wie bei der Steuer oder Rente, auf Reformprojekte, welche die aktuelle Regierung doch aus dem bürgerlichen Fundus übernommen hat. Die SPD wird solchermaßen konkurrenzlos zur Partei der Mitte, die Union dagegen gräbt sich immer mehr im rechten Spektrum ein.Vor diesem Hintergrund mag die Kanzlerkandidatur 2002 für keinen Unionspolitiker eine große Verlockung sein. Tatsächlich haben sich nicht wenige in ihrer persönlichen Karriereplanung eher auf die Wahl 2006 eingestellt. Die fragwürdige Kandidatenwürde aber ist zwischenzeitlich zum Insignium der innerparteilichen Macht gewachsen. Wer nominiert wird, darf aus der Position des Kanzler-Herausforderers vor allem Gestaltungsspielraum in der Union selbst ableiten. Deshalb müssen alle potenziellen Kandidaten ihren Anspruch wahren.Der Druck lastet nun vor allem auf der Parteivorsitzenden Merkel. Sie hat die Führungsrolle bei der Erneuerung der CDU beansprucht, nun muss sie auch die Machtfrage klären. Das wird ihr nicht gelingen, solange ihr Profil unscharf und die Kandidatenfrage nicht entschieden ist. Wenn sie jetzt zugreift, wird sie im Jahr 2002 vielleicht noch nicht am Ziel sein. Aber sehr viel weiter auf dem Weg zu einer konkurrenzfähigen bürgerlichen Oppositionspartei.Noch so demonstrative Harmonie kann nicht mehr verbergen: In der Union ist die Machtfrage zu klären.